Die Texte auf dieser Seite spiegeln die Ansichten und Ziele einzelner Mitglieder wider; sie sind kein Parteiprogramm oder konsensierte Positionen. Kontroversen und Diskurse werden angeregt und stellen Elemente einer lebendigen Debattenkultur dar – eines der wichtigsten Kennzeichen einer Demokratie.
- Mit der CDU ins Klima-Camp?
Von Otto Bürger Nachdem vier Jahre kaum etwas zu hören war, werden die Bremer Parteien jetzt vor der anstehenden Bürgerschaftswahl wieder verstärkt aktiv. Das Vorgehen ist altbekannt, aber deswegen nicht weniger erbärmlich: Vor der Wahl gibt man sich offen und bürgernah, danach erlahmt das Interesse der Parteien am Bürgerwillen wieder merklich. Dann machen die gewählten … - Zeugnis für den Bremer Senat
Von Paul Rosner Der Tag der Zeugnisausgabe an den Bremer Schulen ist ein guter Anlass, einen Blick auf die Politik der Bremer Landesregierung zu werfen und die Arbeit der letzten Jahre zu benoten. Zunächst fällt auf, dass es dem Senat hervorragend gelingt, die Politik des Bundes in das Land Bremen zu übertragen. Hierbei wurde das … - Der übergriffige Staat oder Wie die Bürger ihre Souveränität zurück bekommen
Von Otto Bürger Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. So heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Doch klingt diese Selbstverständlichkeit für eine Demokratie in unserer Zeit wie … - Hass durch Propaganda
Von Otto Bürger Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. […] Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren … - Politikerhaftung – eine sinnvolle Forderung?
Von Otto Bürger In letzter Zeit wird öfter die Forderung laut, dass Politiker für Schäden haften, die durch ihr Tun oder Unterlassen entstehen. Auf den ersten Blick scheint dies eine gute Idee zu sein, aber bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Forderung als wenig sinnvoll. Jeder mag einmal kurz darüber nachdenken, wie zufrieden er mit … - Im Kuddelmuddelland: Corona – Energie – Krieg
Von Otto Bürger Falsch- und Desinformation waren und sind bezeichnend für die letzten Jahre mit der angeblichen Coronapandemie. Die Sachverhalte sind bis heute von offizieller Stelle nicht klar und transparent aufgearbeitet. Stattdessen wird weitergemacht mit Falschinformationen, inzwischen sogar in offiziellen Merkblättern der Regierung. All das schafft Angst und Verwirrung bei den Menschen, und das scheint … - Ladenschließungen? Kein Problem!
Von Paula Sardow Wenn es im Laden etwas nicht gibt, bestellt man es eben im Internet. So einfach ist das. Solange meine Bedürfnisse befriedigt werden, muss ich nicht nach links und rechts schauen und kann so weitermachen wie bisher. Warum sollte ich mich darum kümmern, dass die kleinen Einkaufsstraßen in den Stadtteilen veröden und abends … - Die Katastrophe ist das (Krisen-)Management
Von Otto Bürger In Notfällen oder in akuten Krisensituationen geht man nahezu intuitiv nach einem klaren Muster vor, wenn man nicht in einen Schockzustand verfällt. Es gilt dabei mindestens drei Punkte zu beachten: Ruhe bewahren Sich ein klares Bild über die Lage verschaffen Maßnahmen ergreifen Diese Grundregeln haben die Verantwortlichen im Rahmen der Coronakrise missachtet … - Von Scheindebatten, politischen Blendern und ihren Wahlhelfern
Von Otto Bürger In Bremen wird im Mai nächsten Jahres die neue Bürgerschaft gewählt. Parteien und Mandatsträger beginnen allmählich, sich wieder der Bürger und Wähler bewusst zu werden. Es ist also Zeit, sich öffentlichkeitswirksam zurückzumelden und in Erinnerung zu rufen. Dafür beteiligen sich die Mandatsträger, die natürlich wiedergewählt werden möchten, gern an Scheindebatten, die dann … - Das Land der Waschlappen
Eine Glosse von Otto Bürger Nach zwei Jahren bravem und demütigem Maullappen-Tragen gilt jetzt der Waschlappen statt Dusche für den Herbst und Winter zusätzlich als eine Plicht. Damit den Bürgern bloß kein Licht aufgeht, wird zudem die städtische Beleuchtung abgeschaltet. In welchem Irrenhaus leben wir und wie lange lässt der/die/das Michel:in das noch mit sich … - Heimatschutzregimenter als letzte Bastion
Von Rainer Günther Wir schreiben den 20. August des Jahres 2022, und bei den politischen Entscheidern Deutschlands geht die Angst um. Ja, richtig gelesen. Anders kann man die Aussage von Frau Baerbock in Bezug auf ihr Statement zu drohenden Volksaufständen nicht deuten. Jetzt könnte man natürlich wieder das alte Sprichwort zitieren, das da lautet: „Angst … - Wir müssen Klartext reden
Gastbeitrag von Michael Aggelidis Die Krisen in Deutschland und Europa verschärfen sich dramatisch. Während für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung finanzielle und existenzielle Belastungen zunehmen, sorgen die bürgerlichen Parteien und insbesondere die Politik des Wirtschaftsministers Habeck und der Außenministerin Baerbock (Bündnis90/Grüne) für eine stetige Verschlimmerung der Lage. Anstatt „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, wie es … - 75 Jahre Nürnberger Kodex – Was uns die Geschichte gelehrt hat?
Von Christina Kade Am 20. August 1947 endeten in Nürnberg die Prozesse gegen Ärzte des Nazi-Regimes mit zehn Schuldsprüchen. In weiser Voraussicht wurden außerdem zehn „Gebote“ für die Medizin formuliert, die wir heute als Nürnberger Kodex kennen. Dabei handelt es sich um ethische Richtlinien, die vor allem auch die medizinische Forschung betreffen und verhindern sollen, … - Zum Masernurteil – oder mRNA forever?
Ein Zwischenruf von Otto Bürger Konnte Goethe seinen Faust noch sagen lassen: „Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein“, wird offensichtlich angestrebt, dass es bald heißt: „Bin ich gentechnisch manipuliert, so darf ich sein.“ Aber der Reihe nach, und um es vorweg zu nehmen: ich bin grundsätzlich kein Impfgegner und habe seinerzeit auch meine … - Gasmangellage – Pandemie 2.0?
Von Carlo Krause Es fängt bereits beim Begriff an. Als Mangel bezeichnet der Duden: „[teilweises] Fehlen von etwas, was vorhanden sein sollte, was gebraucht wird“. Unsere Eltern oder Großeltern haben Mangel erlebt. In Teilbereichen gab es Mangel auch in der DDR. Das bedeutet konkret: Schlange stehen, Bezugsscheine, und am Ende reicht es nicht für alle. …