Bremer Schulden: Frisches Geld für das globale Finanzcasino

Von Otto Bürger

Während dieBasis in Bremen die Aktion „Bremen macht ABI“ gestartet hat und den Fokus damit auf die drängendsten Probleme des kleinsten Bundeslandes legt (Armut verringern, Bildung verbessern und Infrastruktur modernisieren), wird von der Bremer Politik und den lokalen Medien locker über neue Schulden in dreifacher Millionenhöhe für ganz andere Zwecke diskutiert, so als gäbe es diese belastenden Probleme überhaupt nicht.

Die öffentliche Berichterstattung zur Neuverschuldung des bereits seit Jahren hochverschuldeten Bremens bleibt dabei im Kern diffus. Was mit der Schuldenaufnahme genau verfolgt und wie die Zielerreichung (Klima?) kontrolliert wird, bleibt im Dunkeln. Dass diese Verdunklung durchaus beabsichtigt ist, darf dabei angenommen werden. Klar indes scheint aber, dass der regierende Senat dieses bettelarmen Bundeslandes dem Weltkonzern ArcelorMittal 250 Millionen Euro spendieren möchte. Weitere 200 Millionen Euro neue Schulden sollen offenkundig zur Rettung des Weltklimas nach Bremerhaven fließen.

Das Land Bremen ist dabei nicht nur im Hinblick auf die Haushaltslage bettelarm und hochverschuldet. Leider trifft die unmittelbare Armut immer mehr Menschen, was die erschreckend hohe Armutsquote mit über 28 Prozent deutlich macht. Im Bildungsbereich fehlt es bekanntermaßen seit Jahren an vielem Nötigen, und die Infrastruktur wird für jeden immer sichtbarer dem Verfall überlassen. Schwer zu glauben ist, dass die ganze Bremer Schuldenmisere auch nur annähernd verantwortungsvoll von dem neuen Finanzsenator Björn Fecker gesteuert werden kann. Zur Erinnerung: Senator Fecker hat das Abitur in Huchting bestanden und danach zwei Studiengänge (Jura und Lehramt) begonnen und jeweils wieder abgebrochen. Ein typisch grüner Karriere-Lebenslauf ohne jegliche Berufserfahrung.

Wenn ich in Gesprächen auf die fehlende Kompetenz des hiesigen Finanzsenators hinweise, wird mir regelmäßig entgegnet, dass er in Bremen nichts falsch machen könne, weil das Land ohnehin kein Geld habe und doch total verarmt sei. Dabei wird völlig verkannt, dass der Mann Milliardenbeträge an Schulden, die wir letztlich alle in Bremen zu tragen haben, mehrt. Gerade in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage ist ein guter und zuverlässiger Fachmann auf der Staatskasse mehr denn je erforderlich. Es sollte jemand sein, der in der Lage ist, die Finanzen der Hansestadt durch schwere See und in letztlich wieder ruhigere Fahrwasser zu bringen. In Bremen ist leider seit Jahren in keiner Weise erkennbar, wie das Schiff wieder auf einen finanzwirtschaftlich vernünftigen Kurs gebracht werden soll. Erschreckend ist, wie sehr sich die Menschen einfach damit abfinden und mehr und mehr resignieren. Dabei geht es doch um unser aller Geld beziehungsweise unser aller Schulden, für die wir gemeinsam geradezustehen haben. Es sollte auch klar sein, dass eine hohe Schuldenlast den Spielraum für eine eigenständige Politik drastisch einschränkt.

Politik macht sich aber bekanntlich deutlich leichter, wenn ordentlich Geld ausgeben werden kann. Man kann sich als Bürgermeister dann generös zeigen. Bei der jetzt angedachten Neuverschuldung geht es zudem um ein überaus populäres Thema: Das Klima ist schließlich zu retten. Wer traut sich da noch zu widersprechen? Grüner Stahl aus Bremen finanziert vom Grünen Senator. Was das für die Bürger im Land Bremen außer einer Erhöhung der bereits jetzt schon erdrückenden Schuldenlast bedeutet, bleibt unklar. Nebenbei sei bemerkt, dass auf dem Gelände des Stahlherstellers ThyssenKrupp in Duisburg demnächst überhaupt erst einmal Forschungen zu so genanntem „klimafreundlichen Stahl“ anlaufen sollen. Dort wird nämlich eine Versuchsanlage gebaut. Die konkrete technische Umsetzung wird demnach erst noch erprobt. Wieviel Klima rettet also Herr Senator Fecker jetzt in Bremen mit seinen 250 Millionen Euro für ArcelorMittal? Wenn technisch tatsächlich alles umsetzbar ist, wo kommt dann der ganze erforderliche und CO2-neutral erzeugte Wasserstoff her, und zu welchen Kosten? Darf die verarmte Hansestadt dann noch einmal finanziell nachlegen, um den grünen Stahlstandort Bremen wettbewerbsfähig zu halten? Der Bremer Vulkan hatte seinerzeit 437 Millionen Euro an Subventionen kassiert – der Ausgang ist bekannt.

Das Geld wird in jedem Fall seinen Weg finden. Grüner Stahl hin oder her. Am Ende setzt sich, und da bin ich mir ziemlich sicher, auch hier die alte volkswirtschaftliche Erkenntnis durch: Das Geld ist nie weg – es hat nur jemand anders. Das frische Bremer Schuldgeld wird schneller im globalen Finanzcasino landen, als sich das Bremer Wetter von Sonnenschein auf Regen drehen kann. Die Aktienkurse verzeichnen bereits aktuell ein Rekordhoch nach dem nächsten. Alles bei einer kriselnden Realwirtschaft und im günstigsten Fall Nullwachstum in Deutschland. Fragt sich niemand, wo das Geld herkommt, das für die Spekulationen an der Börse eingesetzt wird? Das Finanzsystem ist längst wie auf Droge. Die Vernunft, hier Einhalt zu gebieten, lässt die Politik in keiner Weise erkennen. Im Gegenteil, wie ein Co-Abhängiger führt sie durch immer neue Verschuldung und Investitionen an den essentiellen Bedürfnissen der Menschen vorbei, dem globalen Finanzcasino immer weitere Geldbeträge zu.

Eine weitere unangenehme Wahrheit gilt außerdem: Die Schulden bleiben uns in Bremen und damit den Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Ein Finanzsenator Fecker, selbst wenn er wollte, dürfte nicht annähernd in der Lage sein, dieses wichtige und immer drängendere Finanzthema für Bremen in die richtigen Bahnen zu steuern und somit für die hiesige Politik wirkliche Handlungsspielräume zu schaffen. In der Konsequenz wird die Armut weiter ansteigen, die Probleme im Bremer Schulen werden sich weiter verschärfen, und die Infrastruktur wird weiter vor unser aller Augen verrotten.

Ich denke, es ist dringend geboten, dieser fortgesetzten unkontrollierten Bremer Schuldenpolitik in aller Deutlichkeit zu widersprechen und nicht erst auf die nächste Bürgerschaftswahl zu warten. In Bremen hat dieBasis mit der Aktion „Bremen macht ABI“ einen Anfang gemacht. Es liegt nun an den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven, sich den Forderungen anzuschließen und die Postkarte an den Senat zu schicken oder anderweitig die Stimme klar und deutlich zu erheben. Jeder und jede einzelne muss dieser verfehlten Politik des Senats mit eigenen Forderung entgegentreten.