Von Martin Wandelt Vorgestern, am 11. März 2024, hat der Bremische Staatsgerichtshof das Volksbegehren zur Rettung der Platanen am Neustädter Deich für unzulässig erklärt. Damit gab das Gericht dem Bremer Senat recht, der dieses Begehren im Dezember abgelehnt hatte. Dies ist nicht nur eine Enttäuschung für …
Von Otto Bürger Während dieBasis in Bremen die Aktion „Bremen macht ABI“ gestartet hat und den Fokus damit auf die drängendsten Probleme des kleinsten Bundeslandes legt (Armut verringern, Bildung verbessern und Infrastruktur modernisieren), wird von der Bremer Politik und den lokalen Medien locker über neue Schulden …
Mit dem Slogan „Bremen macht ABI“ fordert der Bremer Landesverband der Partei dieBasis den Bremer Senat und die Bürgerschaft auf, gezielt zentrale politische Basisthemen anzugehen, die zwar lange und hinlänglich bekannt sind, aber weiterhin nicht konsequent von den politischen Entscheidungsträgern bearbeitet werden. Die Folge ist, dass …
Von Otto Bürger Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, wurde in diesem Jahr in Karlsruhe auf die besondere Bedeutung der Menschenrechte in Form einer Großdemonstration hingewiesen. Herausgestellt wurden dabei die Verletzungen der Menschenrechte durch die Corona-Maßnahmen-Politik der vergangenen Jahre in Deutschland. Organisiert wurde die …
Von Otto Bürger Corona, Krieg und Klima, immer wieder Klima: Wir sind permanent in der Krise, wird uns medial pausenlos suggeriert. Propagandabegriffe, wie „Stapelkrise“ oder „Multikrise“ sind en vogue und lenken bewusst den Blick von den Schuldigen, den Hintergründen und den Zusammenhängen ab. Denn: All diese …
Von Aurelia Schleifert Am vorigen Mittwoch (20.09.23) fand im Gemeindezentrum Obervieland eine sogenannte Regionalkonferenz zum Thema Krankenhaus Links der Weser (LdW) statt. Rund 80 interessierte Bürger, Beiratsmitglieder und Krankenhausmitarbeiter waren der Einladung gefolgt, die unter der Überschrift „Erhalt oder Schließung des LdW“ stand. Gesundheitssenatorin Bernhard und …
Eine Prozessbeobachtung von Otto Bürger Während sich in Bremen und Bremerhaven die unerledigten Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft stapeln und einige Beschuldigte straffrei ausgehen, weil das Verfahren nicht rechtzeitig eröffnet wurde, zeigt die Justiz an anderer Stelle, was sie kann. So wurde am 27. Juli in Bremerhaven …
Von Otto Bürger Am 14.10.2022 verkündete Senatorin Bernhard von der Partei Die Linke noch, dass die Krankenhäuser in Bremen am Limit ihrer Kapazitäten seien. „Die Lage ist ernst, und darauf müssen wir reagieren, um unser Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und …
Das Bremer Bündnis für Frieden ruft für Samstag, den 11. März 2023, zu einer Friedensdemonstration in der Bremer Innenstadt auf. Start ist um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Zu dem Bündnis gehören Einzelpersonen, die verschiedenen Gruppen nahestehen, darunter dieBasis, Aufstehen Bremen, Freie Linke, Friedlicher Dialog, Friedensforum …