Von Otto Bürger
Corona, Krieg und Klima, immer wieder Klima: Wir sind permanent in der Krise, wird uns medial pausenlos suggeriert. Propagandabegriffe, wie „Stapelkrise“ oder „Multikrise“ sind en vogue und lenken bewusst den Blick von den Schuldigen, den Hintergründen und den Zusammenhängen ab. Denn: All diese Krisen sind keine Naturkatastrophen, sondern von Menschen gemacht. Die Absicht, die dahinter steckt, ist durchweg als böse zu bewerten. Zu Corona liegen die Faktensammlungen inzwischen in vielfacher Weise vor. An dieser Stelle möchte ich exemplarisch nur auf das aktuelle und umfassend recherchierte Buch der Rechtsanwältin Brigitte Röhrig hinweisen: „Die Corona Verschwörung – Wie Milliardäre, Politiker und Staatsdiener wissentlich und willentlich Freiheit und Gesundheit ausradierten“. Dass Kriege von Menschen gemacht werden und dabei das Böse die treibende Kraft ist, leuchtet ohne weitere Erklärung ein.
Schwerer zu verstehen ist, warum nicht entschieden gegen diese – von Menschen gemachten – Krisen gearbeitet wird. Warum wird so wenig an einer Lösung zum Guten gearbeitet? Warum gibt es keine Aufarbeitung zu Corona? Warum wird nicht tagtäglich die Forderung zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in sämtlichen Medien als zentrale Forderung laut diskutiert? Ist das nicht naheliegend? Warum wird beim Thema Klima nicht kritisch hinterfragt, was die ganzen Maßnahmen, die bereits viele Milliarden gekostet haben, eigentlich wirklich gebracht haben? Welche ökologischen und sozialen Nebenwirkungen haben diese Maßnahmen?
Nach reiflicher Befassung mit all diesen Themen gibt es für mich nur eine Erklärung dafür, warum diese so überaus einseitig diskutiert werden: Geld. All diese Krisen, von Corona über Krieg bis Klima, führen zu einer unvorstellbaren Neuverschuldung. Immer mehr Geld wird in das immer geldhungriger werdende Finanzsystem gepumpt.
In den letzten Jahren ist Geld ausgegeben worden – genauer gesagt, es sind Schulden gemacht worden –, als gäbe es kein Morgen mehr. Krisen und Kriege rechtfertigten dabei vordergründig wie in einem Wahn jede Neuverschuldung. Alles wird dazu noch verklärt, indem die Bürger und Steuerzahler, die die Suppe letztlich auslöffeln müssen, mit Begriffen in infantiler und veralbernder Sprache, wie „Bazooka“ oder „Doppelwumms“ verwirrt werden. Vielen ist dabei längst klar, dass die verantwortlichen Politiker Taschenspielertricks anwenden und dass das nicht lange so weitergehen kann. Dafür brauchten die meisten Menschen kein Urteil eines Bundesverfassungsgerichts, der einfache Hausverstand ist lange ausreichend. Vor diesem Hintergrund, dass jeder Laie bereits gesehen hat, was sich hier an Schulden aufhäuft, wird einmal mehr klar, dass die politisch Verantwortlichen überaus bewusst agiert haben. Anders ist das nicht zu erklären. Bewusst wurden Schulden im Übermaß gemacht. Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts kann für die Verantwortlichen also nicht wirklich überraschend gekommen sein. Der Zeitpunkt des Urteils dürfte auch bewusst gewählt sein. Eine Zäsur.
Wir erleben dieser Tage den ersten Schnee bis hinein in die norddeutsche Tiefebene. Das ist aber nicht der Grund, dafür dass sich der Wind in Sachen Klima zu drehen scheint. Offiziell können sich die Verantwortlichen jetzt hinter der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstecken, wenn sie den Geldhahn zudrehen. Wegducken und keinerlei Verantwortung übernehmen, ist ohnehin ein typisches Verhalten unserer Zeit.
Wenn es wirklich so kommt und die Zeiten vorbei sind, in denen es Geld regnet, dann dürfte dies zu heftigen ökonomischen und weiteren sozialen Verwerfungen führen. In den Medien beginnt bereits der Abgesang auf die Grünen. Der Grüne Zeitgeist habe sich zu Tode gesiegt, schreibt der Chefredakteur der NZZ, Eric Gujer. Die FAZ spricht von den Grünen als möglicher Nischenpartei in Baden-Württemberg. Zu Fridays for Future wird wegen des Israel-Palästina-Krieges über Spaltung geschrieben. Gegen die Aktivisten der Letzten Generation wird verstärkt ermittelt. Der Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ steht im Raum. Hier deutet sich ein medialer Stimmungsumschwung an. Aber auch härtere Fakten aus der Wirtschaft deuten daraufhin, dass sich etwas verändert. So erklärt Ernst Wolff auf Twitter, dass sich die Finanzelite bereits vom Nachhaltigkeitsnarrativ verabschiedet habe. Die Liquidierung von ESG-Investmentfonds ist in 2023 deutlich gestiegen, das große Geld zieht sich zurück.
Zu erwarten ist daher ein erneuter Narrativwechsel. Geld könnte knapper werden, finanzpolitische Fragen stärker medial in den Fokus rücken. All das wird das kleine Bundesland Bremen besonders hart treffen, da hier in der Vergangenheit über Jahrzehnte die Hausaufgaben sträflich vernachlässigt wurden. Schon jetzt wächst die Armutsquote an die 30-Prozent-Marke heran, wobei es besonders schlimm die Kinder trifft: 29,5 Prozent leben von SGB-II-Bezügen. Das Geld für dringende Investitionen in die Bildung und Infrastruktur wird weiterhin und immer schmerzlicher fehlen. Die Bremer Politik der Vergangenheit hat deutlich gemacht, dass die Schwerpunkte woanders liegen.