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In Bremen setzt dieBasis auf Direkte Demokratie

In Deutschland, wie in vielen anderen Ländern, ist die repräsentative Demokratie am Ende. Viele Menschen wenden sich inzwischen ab, gehen nicht mehr wählen, weil sie sich von den Parteien, trotz oder wegen vieler Wahlversprechen, nicht mehr vertreten sehen. Die Parlamente benehmen sich wie ein geschlossener Verein und haben in den letzten Jahrzenten alles getan, um von den Wählern und auch von den eigenen Parteimitgliedern unabhängig zu werden. Die Mitgliedsbeiträge der Parteien machen meist nicht einmal mehr ein Viertel ihrer Einnahmen aus. Trotz aller Krokodilstränen ist es der aktuellen Politik egal, wie viele Bürger wählen gehen. Selbst, wenn es nur 20 Prozent wären, würden sie sich noch legitimiert fühlen. Eine Veränderung des politischen Prozesses kann nur durch die Gesetzgebung herbeigeführt werden, also durch die Politiker selbst. Damit ist die Veränderung ausgeschlossen. Denn wie heißt es so schön: „Wenn Du den Sumpf austrockenen willst, darfst Du nicht die Frösche fragen.“

Wir fragen nicht die Frösche! Wir wollen, dass die Bürger wieder selbst die Verantwortung übernehmen und mitbestimmen über die Gesetzgebung in diesem Land. Die Frage lautet doch: Hätten wir ein Rentenniveau von 49,4% oder, wie in Österreich, eines von 80%, wenn wir Bürger mitbestimmen könnten? Würden wir 100 Milliarden in die Rüstungskonzerne pumpen oder lieber den sträflich heruntergewirtschafteten Bildungsbereich für unsere Kinder unterstützen, wenn wir mitbestimmen könnten? Dürften die Gangster die geklauten Cum-Ex Milliarden oder die Millionen Schmiergelder für Maskendeals behalten oder hätten sie diese längst an uns Steuerzahler zurückgegeben und würden hinter Gittern sitzen, wenn wir mitbestimmen könnten?

Die Veränderung eines Gesellschaftssystems ist schwierig. Oft kommen größere Veränderungen nur durch gewaltsame Prozesse wie Krieg oder Revolutionen zustande. Aber wer möchte schon eine Revolution oder Krieg? Wir wollen eine Gesellschaftsveränderung von der Basis her, und deshalb haben wir uns entschlossen, als Fraktion der Bremischen Bürgerschaft jedem Bremer und jeder Bremerin die Möglichkeit zu geben, an allen Gesetzesvorhaben im Lande mitzubestimmen. Jedes anstehende Gesetz werden wir öffentlich machen, einen Diskurs ermöglichen, Informationen zur Verfügung stellen, und dann werden unsere Abgeordeneten so abstimmen, wie es die Bürger in ihrer Mehrheit vorgeben.

Wir beginnen die Veränderung heute – mit konsequenter Direkter Demokratie!

Wir beschäftigen uns damit, welche Aufgaben unsere Abgeordneten haben werden, welche Instrumente schon heute umgesetzt werden können, um eine größtmögliche Beteiligung zu erreichen, welche Formen der digitalen und analogen Mittel existieren. Wir diskutieren die Vor-und Nachteile.

Die Gelder, die wir als Partei oder Bürgerschaftsfraktion erhalten werden, investieren wir vollständig in die Entwicklung der Instrumente, die für die Direkte Demokratie benötigt werden. Neben den Methoden, um über bestehende Gesetzesvorhaben abzustimmen, werden wir in einem zweiten Schritt Verfahren entwickeln, um den Bremer Bürgern die Möglichkeit zu geben, eigene Initiativen für Gesetzesänderungen oder neue Gesetze zu starten.

All das ist eine riesige Aufgabe, aber wir machen den ersten Schritt hin zu einer Transformation der Demokratie. Und wir freuen uns über alle, die diesen Schritt begleiten, mitentwickeln, kritisieren, unterstützen – egal ob Mitglied der Partei dieBasis, oder nicht.