von Carlo Krause
Bundeskanzler Olaf Scholz unterbricht seinen Erholungsurlaub im Allgäu für eine Pressekonferenz zur Energiepolitik am 22.07.22 in Berlin. In seiner Ansprache verspricht er väterlich, er wolle die Bürger entlasten. Doch was ist eigentlich konkret passiert? Und was führt zur Belastung der Bürger, also was führt insbesondere zu den hohen Energiepreisen?
Bereits beginnend mit dem vierten Quartal des letzten Jahres sind die Energiepreise extrem angestiegen. Verantwortlich dafür ist fast ausschließlich politische Panikmache durch die Regierung. Von politischer Seite wurde permanent vor Gasknappheit gewarnt und dadurch der Preis extrem nach oben getrieben. Wie Bloomberg berichtet, sind von der extremen Preissteigerung nur Asien und Europa betroffen, wogegen die Gaspreise in den USA bemerkenswert stabil sind.
Wie sieht die Versorgungssituation nun konkret aus? Es gibt vier große Hauptransportleitungen für Erdgas aus Russland nach Deutschland. Die älteste Leitung aus den 70er-Jahren transportiert Gas durch die Ukraine, die Slowakei und Tschechien und erreicht Deutschland mit zwei Leitungsarmen in Waidhaus/Bayern und Olbernhaus/Sachsen. Liefereinschränkungen werden – trotz Krieg im Transitland Ukraine – nicht berichtet. Das verwundert.
Die Jamal-Leitung erreicht Deutschland in Mallnow bei Frankfurt/Oder. Hierüber erfolgt derzeit kein Bezug aus Russland. Im Gegenteil. Es wird dort offensichtlich Erdgas aus Deutschland, dem Land mit der ausgerufenen Gasmangellage, nach Polen exportiert. Auch das wundert.
Nord Stream 2, die bei Greifswald anlandet, wird bekanntlich von deutscher Seite genehmigungsrechtlich blockiert. Der übergroße mediale Fokus lag aber auf der Nord Stream 1, wo eine geplante Wartung erfolgte und dadurch erwartbar und notwendigerweise die Lieferung unterbrochen wurde. Aufgrund der Sanktionen gegen Russland gab es außerdem offensichtlich Streitigkeiten bezüglich der Rücklieferung eines in Kanada reparierten Verdichters. Inzwischen ist die Lieferung nach Pressemeldungen allerdings wieder aufgenommen worden, offenbar aber nicht in vollem Umfang.
Die Ursache für Liefereinschränkungen ist diffus: Liegt es an den Sanktionen oder an Kürzungen von russischer Seite? Bemerkenswert: Es wird über keine politische Aktivität, auf diplomatischem Weg die Versorgung zu sichern, berichtet, was wohl das Mindeste wäre, was man in so einer schwierigen Situation in verantwortlicher Position täte. Da das nicht erfolgt, deutet wenig auf eine bewusste Lieferkürzung seitens Russland und mehr in Richtung Sanktion.
Darüber hinaus berichtet Plusminus am 20.07.2022 über die Auslastung der Gaskraftwerke im Gasmangelland Deutschland. Wörtlich heißt es: „Derzeit laufen in Deutschland die Gaskraftwerke zur Stromerzeugung auf vollen Touren, Kohlekraftwerke dagegen stehen oftmals still, beobachten unabhängige Experten. Von Einlagern des wertvollen Rohstoffs für den Winter also keine Spur.“ Auch das verwundert doch sehr.
Wenn man all dies nüchtern betrachtet, fragt man sich, worin die Gasmangellage wirklich besteht, und wenn sie besteht, wer sie verursacht hat. Warum unterbricht der Kanzler am 22.07.22 seinen wertvollen Erholungsurlaub für eine Pressekonferenz in Berlin, wohingegen am 06.07.22 bei einer Aussprache im Bundestag zur sehr kritischen wirtschaftlichen Lage kein einziges Regierungsmitglied zugegen war.
Fest steht, dass die Preise für Energie dramatisch gestiegen sind und zu einer Belastung für die Bürger und die Wirtschaft führen werden. An die Ursachen will die Regierung offensichtlich nicht heran und beteiligt sich im Gegenteil selber als Preistreiber. Auf der anderen Seite wird ein vielfältiges Hilfs- und Unterstützungsprogramm aufgelegt. Es war schon auffällig, dass über die Demonstrationen gegen die Preissteigerungen in den Bremer Stadtteilen Gröpelingen und Vegesack medial so wohlwollend und umfassend berichtet wurde. Jetzt kommen prompt die staatlichen Hilfen. Ist das alles inszeniert, oder sind das alles Zufälle? Erzeugt die Regierung Preissteigerungen mit Panikmeldungen und stellt sich jetzt als Retter und Wohltäter dar?
Am Ende werden jedenfalls noch mehr Menschen – gerade in Bremen mit einer bereits jetzt extremen Armutsquote von 28 Prozent – in die staatliche Fürsorge getrieben. Diese Abhängigkeit kann sich sehr schnell als Honigfalle erweisen, auch oder gerade wenn man vordergründig nicht allein hineintappt. „You’ll never walk alone.„ Am Ende trägt dann allerdings jeder die Konsequenzen seiner Abhängigkeit allein.
Ich höre derweil lieber noch einmal Queen: „I want to break free“.