Von Carlo Krause
Die Energiepreise am Großhandelsmarkt sind bereits im Oktober letzten Jahres um den Faktor drei bis vier und damit drastisch angestiegen. Der Preisanstieg begann also bereits deutlich vor dem Krieg in der Ukraine. Heute liegen die Handelspreise um das Achtfache (800%!) über dem, was noch vor einem Jahr üblich war. Wie geht es weiter? Was wollen der Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister und die Regierung uns noch zumuten?
Die politisch Verantwortlichen, allen voran der Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, warnen vor Preissteigerungen und empfehlen, Energie zu sparen. Die Medien verzetteln sich derweil in Berichten über Speicherfüllstände oder verstehen sich als Verstärker der Preiswarnungen und Politheuchelei. Die Zusammenhänge werden wie so häufig nicht dargestellt. Da kann man Oskar Lafontaine nur danken für seine klaren Worte, die den Propagandanebel lichten: „Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern,“ fordert Lafontaine in bestechender Klarheit.
Die physische Gasversorgung Deutschlands war nie so gut wie heute. Vier große Leitungen führen aus Russland zu uns, drei aus Norwegen und eine aus der Groningen-Region aus Holland. Gazprom liefert über 40% des deutschen Verbrauchs. Über Nord Stream 1 und 2 könnte nahezu der gesamte Gasbedarf Deutschlands abgedeckt werden. Allein, es ist nicht gewollt. Medial werden die Sachverhalte so verdreht dargestellt, dass die Bevölkerung überwiegend den Eindruck hat, Russland würde uns den Gashahn zudrehen. Die Lieferungen aus Russland liefen durchgängig seit den 70er-Jahren über den gesamten Kalten Krieg und wirklich schwierige politische Phasen hinweg ohne Unterbrechung. Und Russland hat wahrlich kein Interesse, die Lieferungen aktuell einzustellen. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Der mediale Aktionismus des Wirtschaftsministers Habeck zur Speicherbefüllung, Sanktionen oder der Warnung vor steigenden Preisen führt nur zu einem: drastisch steigenden Preisen!
Bürgermeister Dr. Bovenschulte und Umweltsenatorin Dr. Schaefer stoßen in dasselbe heuchlerische Horn der Bundespolitik und appellieren und warnen. Leben wir im selben Bundesland? Bremen hat mit 28% die deutlich höchste Armutsquote in Deutschland (Schnitt: 16,6%). Die Verantwortlichen der Tafel wissen schon jetzt, dass in Zukunft Leute zu Ihnen kommen werden, die es heute noch nicht ahnen. Auch die Schuldnerberatungen im Land wissen, dass es dramatisch wird: Schlimm werde es in einem Jahr, denn dann schlagen die weiter steigenden Energiepreise über die Nebenkostenabrechnungen erst mit der vollen Wucht durch, und vielleicht noch vorhandene finanzielle Polster dürften bei vielen aufgebraucht sein. Es gibt ja Preissteigerungen in allen Bereichen.
Eine verantwortliche Witschafts- und Außenpolitik müsste Verantwortung für die Menschen im Land übernehmen und die Versorgung durch den Hauptlieferanten auch in schwierigen Zeiten nach allen Kräften sicherstellen. Fragen Sie doch einmal Ihre Bundestagsabgeordnete oder Ihren Bundestagsabgeordneten oder Bürgermeister Bovenschulte und Senatorin Schaefer, die offensichtlich sogar im Krisenstab der Bundesregierung vertreten ist, ob sie nicht tätig werden und aktive Politik für die Interessen der Menschen in diesem Land machen wollen. Denn: Schlimm wird es in einem Jahr!
Im Mai ist Bürgerschaftswahl. Die ersten Kampagnen laufen an. Die Parteien fangen langsam wieder an, sich für die Menschen in Bremen und Bremerhaven zu interessieren. Es ist allerhöchste Zeit, die Stimme zu erheben, denn sonst wird es wirklich schlimm!