Von Paul Rosner
Der Tag der Zeugnisausgabe an den Bremer Schulen ist ein guter Anlass, einen Blick auf die Politik der Bremer Landesregierung zu werfen und die Arbeit der letzten Jahre zu benoten.
Zunächst fällt auf, dass es dem Senat hervorragend gelingt, die Politik des Bundes in das Land Bremen zu übertragen. Hierbei wurde das hohe Niveau an katastrophal wirkenden Maßnahmen der letzten Jahrzehnte nicht nur gehalten, sondern sogar noch gesteigert. Es ist gelungen, die Armutsquote im Land weiter zu erhöhen, und die Zerstörung des Mittelstandes läuft endlich systematisch und strukturiert ab.
Gut und sinnvoll ist die Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Wenn der Aggressor Putin nicht zulassen will, dass sich die Nato-Sphäre immer weiter nach Osten ausdehnt, und wenn er tatsächlich darauf besteht, dass die Minsker Verträge umgesetzt werden, bleibt halt kein anderer Weg. Glücklicherweise haben wir ja Erfahrung darin, den Russen zu zeigen, wo Bartels seinen Most holt. Die Folgen wie Inflation, Lebensmittel- und Energieknappheit bringt man den Bürgern verantwortungsvoll nahe. Es wird schon nicht so schlimm werden.
Die Maßnahmen zur Rettung des Klimas nehmen Konturen an. Es ist eindrucksvoll, wie gekonnt die Illusion aufrechterhalten wird, dass man durch Verringerung des C02-Ausstoßes das Klima retten könne. Man muss dem gut informierten Bremer Bürger ja nicht unbedingt erzählen, dass dieses Spurengas nur 0,04 Prozent unserer Atmosphäre ausmacht und davon der größte Anteil natürlichen Ursprungs ist. Auch bewundernswert, dass man sich offensichtlich zutraut, künftig ganz ohne C02 zu leben. Wir sind gespannt, welche Möglichkeiten die Politik in der Hinterhand hat, um Pflanzen zum Wachsen zu bringen.
Umwelt- und Naturschutz hat schon immer nur Geld gekostet. Gut, dass man sich jetzt – siehe die Platanen am Neustädter Deich – nicht mehr darum kümmert. Viel entscheidender ist doch, die „Grüne Agenda“ weiterzuführen und so zu tun, als wäre dies sachbezogene Politik, und nicht ideologische Verblendung.
Es ist der Landesregierung nahezu perfekt gelungen, die Bremer Leitmedien dazu zu bringen, bei Berichterstattungen Tatsachen zu ignorieren oder zu verdrehen und, wenn überhaupt, nur ganz zahme Kritik am Senat zu üben. Den sonst so kritischen Bremer Bürger hat man dazu gebracht, alles hinzunehmen, den Mund zu halten und sich mit dem Wenigen zufriedenzugeben, was ihm die Politik noch zugedacht hat. Wer sich kritisch äußert, wird kunstvoll in die rechte Ecke geschoben und damit aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernt.
In Sachen Bildungspolitik geht es auch voran. Wer dachte, das Desaster ließe sich nicht mehr steigern, wurde eines Besseren belehrt: Die Folgen der blindwütig verhängten Coronamaßnahmen, die jeglicher wissenschaftlichen Evidenz spotteten, sind Rekordkrankenstand und Personalmangel bei den Lehrkräften sowie hohe Fehlzeiten bei den Kindern, deren Immunsysteme durch Lockdown, Masken und Impfung systematisch geschwächt wurden.
Einzig zu bemängeln ist, dass der Senat das hohe Niveau seiner Katastrophenpolitik mit dem Ausklingen der Pandemie etwas hat abflachen lassen. Es köchelt nur noch auf kleiner Flamme. Aber immerhin hat man die Bremer weiter auf Steuerzahlerkosten ermuntert, sich den Experimenten der Pharmaindustrie zur Verfügung zu stellen. Von Politikern kann man eben nicht verlangen, den einmal eingeschlagenen Kurs zu verlassen, auch wenn es weit und breit keine unabhängigen Wissenschaftler mehr gibt, die den mRNA-Injektionen irgendeine Wirksamkeit bescheinigen – jedenfalls keine, die das Risiko von schweren und tödlichen Nebenwirkungen auch nur ansatzweise rechtfertigen würde. Klugerweise hält man die Illusion der Pandemie zumindest im Gesundheitswesen aufrecht, so dass man beim nächsten Virenalarm gar nicht erst neu denken muss.
Unser Fazit: Alles in allem hat die Landesregierung die globalen Rahmenbedingungen sehr gut ausgenutzt, um die Armut zu steigern, das Bildungsniveau weiter abzusenken und die Gesundheit der Menschen im Land Bremen zu schwächen. Man merkt aber, dass es dem Senat ohne die Panikmache von Bund und EU schwer fällt, diese Leistung halten. Darum gibt es einen kleinen Punktabzug und insgesamt nur die Note 1 minus.