Von Otto Bürger
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
So heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Doch klingt diese Selbstverständlichkeit für eine Demokratie in unserer Zeit wie aus einer anderen Welt, denn die politische Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Insbesondere in den zurückliegenden fast drei Jahren haben wir es mit einem extrem übergriffigen Staat zu tun. Die Mehrheit der Bevölkerung scheint sich dabei wie im Wahn diesem übergriffigen Staat zu ergeben und gehorsamst unterzuordnen. Dabei wusste schon Tolstoi (1828-1910): „Man könnte die Unterordnung eines ganzen Volkes unter wenige Leute noch rechtfertigen, wenn die Regierenden die besten Menschen wären; aber das ist nicht der Fall, war niemals der Fall und kann es nie sein: Es herrschen häufig die schlechtesten, unbedeutendsten, grausamsten, sittenlosesten und besonders die verlogensten Menschen. Und das dem so ist, ist kein Zufall.“
Alle noch so deutlichen Zeichen und Warnsignale, die eine falsche Corona-Maßnahmenpolitik der vergangenen Jahre belegen, werden noch immer weitgehend ignoriert. Die breite Öffentlichkeit will offensichtlich nach wie vor nicht zur Kenntnis nehmen, wie eklatant übergriffig und falsch die Corona-Maßnahmenpolitik war und in Teilbereichen immer noch ist, obwohl die negativen Auswirkungen medizinisch, sozial und ökonomisch immer deutlicher zu Tage treten. Für die maßnahmenkritische Seite ist diese Realitätsleugnung schier unerträglich und kaum noch auszuhalten.
Obwohl die Menschen inzwischen teilweise schon fünfmal oder noch öfter gegen Corona gespritzt wurden und zudem gegen Grippe geimpft sind, greift dennoch eine Krankheitswelle mit Atemwegserkrankungen in einem extremen Ausmaß um sich. In den Betrieben, Schulen, Krankenhäusern etc. überall gibt es eklatant viele krankheitsbedingte Ausfälle. Züge fallen aus, die Pünktlichkeitsquote liegt unter 60 Prozent, die Post wird verspätet zugestellt – überall funktionieren einfachste Abläufe nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr. Die Mehrheit der Bevölkerung nimmt alles stoisch hin. Oberflächliche Erklärungen werden immer noch akzeptiert. So erklärt buten un binnen zur Überlastung im Gesundheitswesen: „Die Ursachen für die angespannte Lage seien neben dem allgemeinen Personalmangel im Rettungsdienst und den Kliniken sowie den momentan stark angestiegenen krankheitsbedingten Ausfällen auch die Überlastung der Notaufnahmen.“ Ist das wirklich die Ursache? Könnte es nicht sein, dass die Coronamaßnahmen uns in eine völlig verfahrene Situation gebracht haben? Wäre es möglich, dass die sogenannte Coronaimpfungen, statt die Menschen zu schützen, sie noch anfälliger für Infekte gemacht haben? Der Elefant im Raum wird immer größer, aber weiterhin ignoriert und nicht thematisiert.
Stattdessen macht der übergriffige Staat weiter: Der Ukraine-Krieg bietet die nächste Gelegenheit für eine Maßnahmenpolitik, die keine Alternative duldet. Der Marktplatz in Bremen ist blau-gelb geflaggt. Im Bundesland mit der skandalösen und höchsten Armutsquote der Bundesrepublik gilt unsere ganze Solidarität selbstverständlich der Ukraine. Die Sanktionen gegen Russland gelten als alternativlos und dürfen nicht hinterfragt werden. Die bisher stark auf russische Importe ausgerichtete Gasversorgung muss flugs umgestellt und der Gasbezug über die immer noch hinreichend vorhandenen Pipelines aus dem Osten gänzlich eingestellt werden. Kosten spielen für den übergriffigen Staat keine Rolle, zahlen muss die Allgemeinheit. Inzwischen bereitet uns der hiesige Versorger swb auf die Zukunft vor und deutet an, dass mit weiterhin hohen Preisen für Energie gerechnet werden müsse.
Stellt sich jemand die Frage, wie hoch die Armutsquote im von Armut bereits jetzt stark betroffenen Land Bremen noch steigen soll? Wie es scheint, ist der soziale Druck auf den Staat noch nicht hoch genug. Wo sind die Repräsentanten der Bürger in Bremen, die sich für die Interessen der armen Menschen einsetzen? Wo ist die Stimme einer SPD oder einer Linkspartei, die darauf hinweisen, dass die Belastungsgrenze für die Menschen in Bremen und Bremerhaven lange überschritten ist? Wo ist eine Opposition, die die Stimme für die Betroffenen erhebt? Wen repräsentieren die Repräsentanten, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden? Hier stimmt die Verfassungstheorie mit der politischen Wirklichkeit kaum noch überein. Wenn man mit den Leuten spricht, merkt man auch, wie es in der Bevölkerung brodelt und der Unmut schon groß ist und größer wird. Noch wird dieser Unmut diffus geäußert, ohne eine klare Stoßrichtung. Die Politik und die Medien versuchen zudem weiterhin, den Unmut unter der Decke zu halten. Die Schuld wird Corona oder Putin zugeschoben.
Folglich macht der übergriffige Staat weiter. Der Souverän wird schlicht für dumm erklärt, und noch lassen die Menschen sich das mehrheitlich auch bieten. Die in der Bremer Landesverfassung verankerte Volksabstimmung zu den Platanen am Deich – die hohen Hürden dafür hat die Bürgerinitiative „Platanen am Deich“ formal lange erfüllt – will eine übergriffige Bremer Landesregierung nicht zu lassen. „Nach Auffassung von Grünen-Umweltsenatorin Maike Schaefer und von SPD-Innensenator Ulrich Mäurer darf das Volk nicht direkt abstimmen, wenn dadurch ,Leib und Leben der Bürger’ oder deren Eigentum bedroht sind. Hier habe der Staat eine Schutzpflicht,“ erklärt man uns bei buten un binnen lapidar. Was für ein Hohn für den Souverän!
Unerwähnt lässt der regierungstreue Sender, dass das Alternativkonzept der Bürgerinitiative Maßnahmen zum Hochwasserschutz vorsieht, die weitaus kostengünstiger sind als die mit der Baumfällung verbundene Variante der grünen Umweltsenatorin. Unerwähnt bleibt auch, dass der Staat kürzlich an der Ahr in skandalöser Weise unter Beweis gestellt hat, wie wenig er in der Lage ist, seiner Schutzpflicht im realen Leben nachzukommen. Ein funktionierender Staat und ein gutes Warnsystem hätten bei der Hochwasserkatastrophe viele Menschenleben gerettet. Es muss doch klar sein, dass, wenn sich der Bremer Senat hier mit seiner übergriffigen Politik und gegen den Volksentscheid durchsetzt, die Axt nicht nur an die Platanen, sondern auch an grundlegende demokratische Prinzipien angelegt wird. Das Volk als Souverän wird praktisch entmachtet.
Es wird Zeit, dass das Volk seine Souveränität von dem übergriffigen Staat nachdrücklich zurückfordert. Wichtig ist, klar zu machen, wer Koch und wer Kellner ist: Wir Steuerzahler finanzieren den gesamten Regierungsapparat. Die Regierenden gehören deshalb immer wieder deutlich in die Schranken gewiesen. Warum lassen wir uns von einem solchen Personal derartig gängeln?
Noch empfinden es zu viele Menschen im Land als generöse Wohltat des Staates, wenn großzügig Gelder verteilt werden. Sie verdrängen dabei, dass wir alle als Steuerzahler letztlich für die aufgenommenen Schulden bürgen und zahlen müssen. „Der Staat kann den Deutschen die Freiheit nehmen, solange er sie mit Geld ruhigstellt”, schreibt Eric Gujer erschreckend treffend in der NZZ. Dabei ist es unser Geld, das generös verteilt wird. Erkauft mit unserem Geld, nehmen die Übergriffigkeiten des Staates weiter zu. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verschärfen sich dramatisch, und damit steigt letztlich auch die Unzufriedenheit in der breiten Bevölkerung. Es bleibt abzuwarten, wie lange es noch braucht, bis sich der Unmut Bahn bricht. Solange eine Mehrheit schweigt und sich die Übergriffigkeiten des Staates weiterhin bieten lässt, bleibt eine Veränderung unwahrscheinlich.
Der Druck im Kessel der Unzufriedenen nimmt allerdings immer weiter zu. Die Armutsquote im Bundesland Bremen ist mit 28 Prozent bereits extrem hoch. Wer mit Beschäftigten im Gesundheitssystem spricht, erfährt, dass die Situation angespannt ist und das System inzwischen an allen Stellen ächzt. Die Frage ist, ob wir noch in der Lage sind, gegenzusteuern und das Schlimmste zu verhindern, oder ob der übergriffige Staat weitermacht, bis der Druck endgültig zu groß wird und sich schließlich explosionsartig Bahn bricht.
Wir leben in revolutionären Zeiten. Für das Jahr 2023 und die in Bremen anstehende Bürgerschaftswahl wünsche ich mir, dass die Bürger des kleinsten Bundeslandes erkennen, dass sie sich stärker und deutlicher einbringen müssen. Dadurch dass sie Mitbestimmung einfordern, z. B. über Volksabstimmungen oder auf dem Weg der Direkten Demokratie, kann die verlorene Souveränität zurückgewonnen werden. Damit ergibt sich die Möglichkeit, gegenzusteuern, die Politik in die Schranken zu weisen, sie wieder an den Erfordernissen der einfachen Menschen auszurichten und auf den Boden der Realität zurückzuholen.
Alle vier Jahre ein paar Kreuze auf einem Wahlzettel zu machen, ist kein Ausdruck von Souveränität, sondern von Resignation. Vielleicht sind Tolstois Worte übertrieben, aber dass wir von den besten, bedeutendsten, mitfühlendsten, anständigsten und wahrhaftigsten Menschen regiert werden, wird wohl niemand ernsthaft behaupten. Deshalb gibt es allen Grund, mit Hilfe von Direkter Demokratie dafür zu sorgen, dass die Staatsgewalt bald wieder vom Volke ausgeht.