Von Otto Bürger
Falsch- und Desinformation waren und sind bezeichnend für die letzten Jahre mit der angeblichen Coronapandemie. Die Sachverhalte sind bis heute von offizieller Stelle nicht klar und transparent aufgearbeitet. Stattdessen wird weitergemacht mit Falschinformationen, inzwischen sogar in offiziellen Merkblättern der Regierung. All das schafft Angst und Verwirrung bei den Menschen, und das scheint sehr gezielt im Rahmen einer Propagandastrategie zu erfolgen. Anders ist es kaum zu erklären.
Auch bei dem aktuellen Thema Energie geht wieder alles heillos durcheinander. Deshalb hier der Versuch, ein paar klare Sachverhalte zur Orientierung aufzuzeigen.
Erstens: Die Energiewirtschaft in Deutschland ist privatwirtschaftlich organisiert. Auch wenn es kommunale Beteiligungen oder Beteiligungen durch Bundesländer gibt (z. B. EnBW AG), gibt es nur sehr wenige und unbedeutende kommunale Eigenbetriebe, und die Beteiligung der öffentlichen Hand ändert grundlegend nichts an der privatwirtschaftlichen Struktur der Branche mit Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH).
Zweitens: Die Liefervereinbarungen basieren auf privatrechtlichen Verträgen (Handelsverträgen) mit Vertragspartnern, die Vertragsbrüche untereinander zu klären haben.
Wenn wir diese zwei Grundpfeiler der Energiewirtschaft verstehen, dann können wir auch die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten klarer erkennen. Für Erdgas sind wir da bei sehr wenigen Unternehmen, die auf der Importstufe unterwegs sind, also Erdgas aus Russland, Norwegen, den Niederlanden und zu einem geringeren Teil auch aus anderen Ländern importieren. Wesentlich haben wir da eine Uniper AG, eine RWE AG und eine VNG AG, die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft diese Importverträge halten. Im Falle ausbleibender Lieferungen liegt die Verantwortung erst einmal bei diesen Unternehmen. Zu klären ist hier: Welche Vertragspflicht aus dem privatrechtlichen Vertrag wurde verletzt, und von welchem Vertragspartner?
In der öffentlichen Diskussion bleibt der zentrale Punkt allerdings unklar oder wird sogar verschleiert. Kürzt Gazprom jetzt die Lieferung? Oder werden aufgrund der Sanktionen gegen Russland die Abnahmen von den oben genannten deutschen Unternehmen verweigert bzw. keine neuen Mengen mehr geordert? Dazu fehlen verbindliche Aussagen. Nachfragen dazu bleiben – wohl auch bewusst – unbeantwortet. Die zuständigen Unternehmen stehen nicht im Fokus der öffentlichen Diskussion, sondern die Regierung steht im Vordergrund, obwohl diese hier nicht zuständig ist. Die Zuständigkeit und die energiewirtschaftliche Kompetenz liegt nahezu ausschließlich bei den Unternehmen der Branche.
Die Unternehmen müssten auf Aufforderung der Regierung aufzeigen, welche Mengen fehlen, um die Versorgung ihrer Kunden sicherzustellen. Es gelten auch hier privatrechtliche Verträge dieser Unternehmen mit ihren Kunden bis hin zum Endverbraucher, die es zu erfüllen gilt. Logisch wäre es daher, seitens der Regierung klare Angaben und Aussagen der verantwortlichen privaten Unternehmen zur Versorgungssituation einzufordern. Bei einer Gefahr für die Versorgungssicherheit ist außerdem von den betreffenden Unternehmen darzustellen, was unternommen wird, um die Versorgungslücke zu schließen. Falls die Regierung den Eindruck hat, dass die Unternehmen nicht in der Lage sind, ihrer Aufgabe nachzukommen, sollte über eine Enteignung nachgedacht werden. Das ist in unserem wirtschaftspolitischen System allerdings die ultima ratio. Es ist andererseits völlig irreführend so zu tun, als lenke die Regierung die Geschicke der Energiepolitik. Dies kann nämlich nur wirksam funktionieren, wenn man über die in der Branche agierenden entscheidenden großen Unternehmen bestimmen kann, also durch Enteignung. Genau das Gegenteil ist der Fall, denn die Branche bestimmt eindeutig über die Politik. Die großen und führenden Energieunternehmen verfügen über einen immens starken Einfluss auf die jeweilige Regierung und bestimmen die Energiepolitik in Deutschland schon seit jeher. Privatisierung, die sogenannte Liberalisierung und damit verbunden der Börsenhandel sind allesamt Entwicklungen der Branche. Im Ergebnis hat Deutschland die höchsten Energiepreise in Europa.
Gasumlage, Gaspreisdeckel, Speicherumlage etc. und alles, was an Zahlen zu Speicherfüllständen, verminderten Mengenflüssen auf einzelnen Pipelines etc. derzeit berichtet und diskutiert wird, dient letztlich nur der Verschleierung der Gesamtsituation. Einsparvorgaben für die Endkunden ohne die vorherige klare Bestandsaufnahme der verantwortlichen Unternehmen sind per se ziellos und verlagern das Problem an eine nicht zuständige Stelle. Das führt bei vielen Betroffenen nach der Coronapanik erneut zu Angst, Überforderung und Wut.
Es ist genügend Erdgas vorhanden. Wenn alle Seiten an einer Lösung interessiert sind, dürfte eine Entspannung der Situation sehr schnell zu realisieren sein. Der Zustand der Leitungen Nord Stream 1 und 2 ist unklar. Was ist genau passiert? Uns wurden nur Bilder mit vielen Blubberblasen und Schaubilder über Sprengungen gezeigt. Immerhin soll es mehrere Sprengungen an den Leitungen gegeben haben, die unter einem Druck von etwa 100 bar gestanden haben. Mit der Sprengung einer solchen Hochdruckleitung – wenn diese denn wirklich erfolgt ist, wie uns nachdrücklich dargestellt wurde – müssen enorme Kräfte freigesetzt worden und damit verbunden immense Schäden entstanden sein. Es verwundert daher, dass von russischer Seite angedeutet wird, eine der Leitungen sei weiterhin für die Gaslieferung nach Deutschland nutzbar. Weiter verwundert, dass es bisher keine klare Schadensaufnahme gegeben hat. Jedenfalls fehlt eine solche in der Berichterstattung ebenso wie Unterwasserbilder vom Ausmaß des Schadens.
Nutzbar ist zweifelsohne die Jamal-Leitung, die bei Frankfurt an der Oder Deutschland erreicht. Über diese Leitung kommt schon seit Monaten kein Gas nach Deutschland. Die Transitleitung durch die Ukraine dürfte ebenfalls weiter verfügbar sein, wenn alle Beteiligten es wollen. Der Gastransit über diese Leitungsverbindung ging auch noch Monate nach Kriegsbeginn weiter.
Wenn die Bundesregierung auf Druck US-amerikanischer Kräfte weiter an der Sanktionspolitik gegenüber Russland festhalten will, sollte sie akzeptable Alternativen aufzeigen können. Diese fehlen weit und breit. Die Preise für Strom und Erdgas sind in unfassbare Höhen getrieben worden, und wie wir ohne 55 Prozent der Gasimportmenge über die nächsten Winter kommen wollen, ist ebenfalls nicht ansatzweise erkennbar.
Die Politik, die hier betrieben wird, richtet sich massiv gegen die Interessen der eigenen Bundesbürger. Die moralisch aufgeladene Positionierung im Ukraine-Krieg ist daher auch völlig deplatziert. Was hat uns Egon Bahr ins Stammbuch geschrieben: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“