Eine Analyse von Otto Bürger
Die politisch gemachten Probleme bei der Energieversorgung und die explosionsartig steigenden Preise werden zunehmend zur drängenden Frage und entwickeln sich immer bedrohlicher für die Menschen. Bremen ist mit der bereits jetzt extrem hohen Armutsquote von 28 Prozent dabei gegenüber anderen Bundesländern sicher zusätzlich belastet und damit besonders stark betroffen. Grund genug für die Bremer Parteien, sich mit dem Thema zu befassen. Soweit so gut. Aber agieren die Bremer Parteien dabei im Interesse ihrer Bürger im Land? Das soll näher betrachtet werden.
Beginnen wir mit der Großen Anfrage der CDU und der darauf folgenden Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft vom 28. Juni 2022. Die Anfrage trägt die Überschrift „Wie bringen wir Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit in der bremischen Energieversorgung zusammen?“ Der Titel ist durchaus bezeichnend und stellt mit der gewählten Reihenfolge der drei hinterfragten Aspekte bereits eine Wertung auf, wobei die wichtige und drängende Frage der Bezahlbarkeit offensichtlich bewusst ans Ende gerückt sein dürfte.
Die CDU-Fraktion richtet insgesamt 35 Fragen an den Senat, teilweise mit weiteren Unterfragen. Davon zielt aber nur eine Frage ausschließlich auf das Thema Bezahlbarkeit bzw. die steigenden Energiepreise und deren Auswirkung auf die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen. Eine weitere Frage zielt auf den Dreiklang Versorgungssicherheit, Klimafreundlichkeit und Bezahlbarkeit ab und behandelt damit die drängende Frage der Kostenexplosion wiederum nachgelagert und nur zum Teil. Alle anderen Fragen beziehen sich entweder auf das Thema Versorgungssicherheit oder den Klimaschutz oder eine Kombination aus beidem. Damit geht die Große Anfrage an dem drängenden Kernproblem der Menschen im Land Bremen, nämlich: was von politischer Seite gegen die explodierenden Kosten unternommen wird, nahezu komplett vorbei. Eine weitere Beschäftigung mit dem Papier lohnt daher nicht wirklich und soll daher unterbleiben.
Einer Forsa-Umfrage für stern TV zufolge lehnen 55 Prozent der Befragten weitere Mehrbelastungen für die gegen Russland verhängten Sanktionen ab. Die politischen Parteien und ihre Abgeordneten in den Parlamenten als Repräsentanten der Menschen im Land wollen diese Tatsache aber offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, geschweige denn im Sinne der Bürger einer Lösung zuführen. Die Regierungserklärung des Bremer Senats zum Thema „Gasmangellage/Energiekrise“ und die anschließende Debatte in der Bremischen Bürgerschaft am 15. September 2022 war in dieser Hinsicht ein Paradebeispiel, wie man an den Interessen der Bürger vorbei debattieren kann.
Bürgermeister Dr. Bovenschulte und die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen begannen ihre Redebeiträge unmittelbar zu Beginn schon mit dem Verweis auf den Angriffskrieg Russlands als Ursache für die Preisexplosion bei Erdgas und setzten damit sehr nachdrücklich den Rahmen (Framing) für den in der parlamentarischen Aussprache aus ihrer Sicht allein zulässigen Debattenraum. Die Tatsache, dass der enorme Preisanstieg an den Energiemärkten schon im Oktober 2021 sichtbar war und sich damit deutlich vor dem Ukrainekrieg zeigte, bleibt in der Debatte ebenso ausgeblendet wie die Sanktionspolitk der Bundesregierung gegenüber Russland, worin ebenso die Ursache für die Preisexplosion zu sehen ist. Die Politik des Bremer Senats und der Bremer Bürgerschaft ist damit ebenso entkoppelt, wie die Politik der Bundesregierung.
Demokratie sieht anders aus.
Geht es doch gerade in der Demokratie darum, einen Sachverhalt aus allen Richtungen und mit guten Argumenten in einer offenen Debatte zu erörtern. Das, was hier in der Bürgerschaft von den vertretenen Fraktionen aufgeführt wurde, kann daher nur als Propaganda-Show bezeichnet werden. Der Debattenraum wird gleich zu Beginn stark eingegrenzt und man duldet damit sehr deutlich keine Widerrede und keine Argumente außerhalb dieses eng definierten Korridors. Um darüber hinaus in den eigenen Reihen hinsichtlich der Verweigerung der Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 auch keinen Zweifel aufkommen zu lassen, betonten nachdrücklich sowohl der Fraktionsvorsitzende der SPD Mustafa Güngör („Nord Stream 2 war ein Fehler!“) wie auch die Fraktionsvorsitzende der Linken Sofia Leonidakis („Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, war richtig!“) was sie von dieser Pipeline halten. Die wirtschaftliche Entlastung, die durch die Genehmigung möglich wäre, darf – das wird sehr deutlich gemacht – nicht diskutiert werden.
Beschworen wurde auch wiederholt die „gute“ parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Coronamaßnahmenpolitik. Wie schon bei Corona sollen bei dem Thema Energie also ebenso keine anderen Meinungen geduldet und die Reihen parteiübergreifend (!) geschlossen werden.
Demokratie geht anders!
Auffallend war auch, dass der Redefluss des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Heiko Strohmann, deutlich ins Stocken geriet und die Anzahl der „äh“-Laute stark zunahm, als er auf das Thema Armut und die Auswirkungen der Preisexplosion für die Menschen zu sprechen kam. Deutet das auf ein schlechtes Gewissen hin? Beschämend war, dass Bürgermeister Bovenschulte und Senatorin Schaefer auf der Regierungsbank scherzten und ausgiebig lachten, als Strohmann zum Thema Armut redete. Das war ein ähnliches Bild, wie es dereinst Ministerpräsident Armin Laschet abgab, als er hinter dem redenden Bundespräsidenten Steinmeier bei der Inaugenscheinnahme der Auswirkungen der Flutkatastrophe an der Ahr auffallend und völlig deplatziert lachte. Das mag alles ein unglücklicher Zufall sein, ist aber dennoch bezeichnend für das Nicht-Eintreten der Politiker für die Belange der Menschen im Land und führt das Desinteresse an den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger doch sehr sinnbildlich vor Augen.
Dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Björn Fecker, die Verdreifachung der Bezieher von Wohngeld im Land Bremen positiv hervor hob, ließ mich erstaunt aufhören. Seitens der SPD-Redner wurde wiederholt betont, dass keiner allein gelassen werde. Was sich hier vordergründig fürsorglich anhört und schon von Bundeskanzler Olaf Scholz für Leichtgläubige als vermeintlich väterlich verkündet wurde, sollten die Menschen unbedingt als Bedrohung verstehen. Schließlich werden sie sukzessive immer mehr in die staatliche Abhängigkeit gedrängt. Das ist das erklärte Ziel des „Great Reset“, formuliert von Klaus Schwab und dem World Economic Forum (WEF), wonach man zukünftig nichts mehr besitzen werde, aber letztlich glücklich damit sei. Allerdings voll überwacht und ausgeliefert.
Es gilt weiterhin, aufzupassen. Die politischen Parteien und die Abgeordneten in den Parlamenten sind offensichtlich nicht die wahre Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger. Das zeigt diese Analyse zur Bremer Politik exemplarisch einmal mehr.