Von Aurelia Schleifert
Am Montag, dem 8. Januar dieses Jahres, wurde eine für die letzten Jahrzehnte beispiellose Demonstration gegen die immer weiter steigenden Kosten, die fortlaufend auf die Bevölkerung abgewälzt werden, durchgeführt. Die Organisation war ein logistisches Meisterstück. Die Regierung und die ihr treu ergebenen Parteien und Medien versuchten, die Proteste abzutun als „Mistgabelmob“ (Spiegel auf „X“ 06.01.24) und Dummheit (Rainald Becker, ehemaliger ARD-Chefredakteur auf „X“ 04.01.24: „Traktor fahren macht offenbar dumm“). Auch die in den letzten Jahren immer wieder bemühte Nazikeule für Leute, die sich kritisch äußerten, wurde hervorgeholt, um die Proteste als etwas hinzustellen, über das es sich nicht nachzudenken lohnt.
Das alles konnte die Aktionen aber nicht verhindern und auch nicht die grundsätzliche Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung schmälern (Deutschlandfunk, Spiegel, taz, Die Zeit warnen vor Unterwanderung, 14.01.24). Im Gegenteil: Die Unterstützung durch Speditionen, Handwerker, Gastronomie, Schifffahrt und Bahnmitarbeiter sowie spontane Verpflegungsaktionen der Bevölkerung zeigen, dass viele Menschen Verständnis für die Proteste der Bauern haben und deren Ziele teilen.
Die Bauern gehen in erster Linie für ihre eigenen Interessen auf die Straße: gegen die geplante Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel und KFZ-Steuern. Die Botschaften auf den Schildern thematisieren jedoch weitaus mehr und bewegen sich zwischen: „Ohne Bauern kein Essen“ und „Die Ampel muss weg“. Es werden Befürchtungen geäußert, das Überleben der Agrarbranche stehe auf dem Spiel – mit unmittelbaren Folgen für die Bevölkerung: Insolvenzen kleinerer und mittlerer Bauern zugunsten der Agrarindustrie; Abhängigkeit von Importen und Lebensmitteln, die nicht den hiesigen Sicherheitsstandards entsprechen; Verteuerungen; weniger Biolebensmittel.
Weitere Botschaften, die auf den Protesten zu hören und sehen sind: Die Ampel ist Schuld an den Einsparungen; die Regierung nimmt keine Rücksicht auf die Bedarfe der Landwirtschaft; die Regierung verfolgt eigene, vom Volk unabhängige Interessen; die Regierung setzt auf Kosten der Bauern und anderer Branchen den Verzicht auf fossile Brennstoffe um.
Welche Überlegungen stehen hinter diesen Botschaften? Die Ampel muss weg, heißt, die Regierung muss weg. Was soll stattdessen kommen? Neuwahlen? Eine neue Regierung? Welche Parteien sollen denn dann die Regierung bilden? Vielleicht CDU, CSU und AfD? Und nicht zu vergessen: Die Regierungsparteien wurden von vielen Menschen gewählt. Wie denken diese darüber? Ein neues demokratisches System soll es offenbar auch nicht sein, denn der Vorsitzende der DBV erklärt: „Wir sind Demokraten, und da findet ein politischer Wandel, wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.“
Mit den oben genannten Botschaften werden die Proteste politisch und verlassen die Ebene eines Streiks um bessere Arbeitsbedingungen. Ein politischer Diskurs wird jedoch nicht angestrebt. Man bleibt bei den Verhandlungen mit der Regierung um den Agrardiesel und die KfZ-Steuern, und man kündigt an, keine Kompromisse einzugehen. Mit dieser Haltung wird gezeigt, dass politische Auseinandersetzungen nicht im Vordergrund stehen. Die Regierung soll die Forderungen der Bauern unabhängig von ihrer politischen Bedeutung umsetzen. Der Verzicht auf eine politische Debatte an dieser Stelle lässt die Forderungen der Bauern auf einer sachlichen Ebene des Kampfes um existenzielle Arbeitsbedingungen bleiben.
Die eigentliche Auseinandersetzung wird jedoch stellvertretend in der Bevölkerung geführt, was im besten Fall zu echten Diskussionsformen und zur Schärfung politischer Haltungen beiträgt. Es wird sich zeigen, ob die Regierung einlenkt und in der Lage ist zu begreifen, dass der Bogen überspannt wurde. Sollten keine echten Angebote gemacht werden, wird das unserer Bevölkerung signalisieren, dass friedliche Demonstrationen ignoriert werden. Die Ernsthaftigkeit der Situation zeigt sich deutlichsten an dem breiten Zulauf aus verschiedensten Branchen, der es unmöglich macht, die Demonstranten als Randgruppe abzutun.
Dies allein schon, aber auch die berechtigte Sorge, weitere Bauernhöfe und damit die Produktion regionaler und gesunder Lebensmittel zu verlieren, sind schon zwei Gründe, warum die Bauernproteste unterstützt werden sollten – nein, müssen!