Von Otto Bürger
Aktuell möchte die Bremer Landesregierung die Verschuldung des kleinsten Bundeslandes um weitere schwindelerregende drei Milliarden Euro erhöhen. Finanzsenator Strehl weist gleichzeitig darauf hin, dass die Steuereinnahmen Bremens sinken. Bei anderseits schnell steigenden Zinsen braucht man nicht Ökonomie studiert haben, um zu erkennen, wohin das führt. Dem Land Bremen droht der finanzielle Kollaps. Es wird zukünftig von Schulden erdrückt und jeder neue Senat politisch damit handlungsunfähig.
In der Pressekonferenz des Senats wird mehr oder weniger schwammig erklärt, wofür das Geld ausgegeben werden soll:
- 500 Mio. Euro zur Finanzierung der Folgen des Ukraine Krieges,
- 200 Mio. Euro für die Wärmeversorgung des Landes
- 600 Mio. Euro für Mobilität,
- 1,1 Mrd. Euro für die energetische Gebäudesanierung,
- 600 Mio. Euro für die Transformation der Wirtschaft
Bremen schiebt bereits jetzt eine riesige Schuldenwelle vor sich her und ist defacto noch immer Haushaltsnotlageland. Ohne dauerhafte finanzielle Unterstützung aus dem Länderfinanzausgleich gingen in Bremen die Lichter aus. Zu allem Überfluss will der Senat auf den Politikfeldern, wo es am meisten brennt, offensichtlich nichts investieren:
- die seit Jahrzehnten desaströse Bildungspolitik
- die marode Gesundheitspolitik mit Personalabbau und Schließung von Geburtsabteilungen etc.; der Gesundheitsbereich steht mehr oder weniger vor dem Kollaps
- die Sozialpolitik mit einer skandalösen Armutsquote von 28 Prozent, steigenden Zahlen von Obdachlosen und Drogenabhängigen; das ist ein absolutes Totalversagen des SPD/Grüne/Linke-Senats
Mit der geplanten Entscheidung zur Aufnahme weiterer Kredite in Milliardenhöhe stellt der jetzige Bremer Senat die Weichen in eine finanzpolitisch äußerst bedrohliche Zukunft. Die nächste Landesregierung bekommt damit einen Mühlstein aus Schulden um den Hals gehängt, der kaum zusätzliche finanzielle Spielräume in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik erlauben wird. Dabei zeigt sich schon jetzt gerade in diesen Feldern dringender Handlungsbedarf. Die Antwort auf die Frage, wie in diesen augenfällig äußerst herausfordernden Politikfeldern in Zukunft Abhilfe geschaffen werden soll, bleibt der Senat in eklatanter Weise schuldig.