Auf dem Bemer Landesparteitag der Partei dieBasis am 4. Juni 2023 verabschiedeten die Mitglieder einstimmig, bei zwei Enthaltungen, die folgenden Positionen und Forderungen zur Friedenspolitik:
Der Landesparteitag des LV Bremen dieBasis verurteilt die von der Bremer Landesregierung unterstützte Sanktionspolitik der Bundesrepublik Deutschland gegen die Russische Föderation als Verstoß gegen das Völkerrecht und die Prinzipien des freien Welthandels.
Der Landesparteitag des LV Bremen dieBasis verurteilt die Waffenlieferungen an die Ukraine, gleich ob leichte oder schwere Waffen. Die Verladung von US-Kriegsmaterial über bremische Häfen muss unterbunden werden.
Der Landesparteitag des LV Bremen dieBasis fordert die Bremer Landesregierung auf, sich für den dringend notwendigen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen zwischen den Ländern des Westens und der Russischen Föderation einzusetzen.
Der Landesparteitag des LV Bremen dieBasis lehnt die Ausbildung ukrainischer Soldaten (auch auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen) entschieden ab. Die Bremer Landesregierung wird aufgefordert zusammen mit der Niedersächsischen Landesregierung eine Bundesratsinitiative zu starten, die die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Territorium unterbindet.
Der Landesparteitag des LV Bremen dieBasis verurteilt die Initiative der Bremer Landesregierung, die bremischen Rheinmetall-Werke darin zu unterstützen, die Produktion für Teile des US-amerikanischen F35 Tarnkappenbombers, geplant als Trägersystem für in Büchel lagernde Atombomben, zu erweitern.
Der Landesparteitag des LV Bremen dieBasis fordert die Bremer Landesregierung auf, sich mithilfe einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die zuständigen Ermittlungsorgane der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit den betroffenen weiteren Anrainerstaaten beziehungsweise der EU Ermittlungen aufnehmen, um herauszufinden, wer die für die Energiesicherheit der Bundesrepublik Deutschland und Europas überaus wichtigen drei Pipeline-Stränge Nord Stream 1 und 2 im Sept. 2022 zerstört bzw. stark beschädigt hat.
Der Landesparteitag des LV Bremen dieBasis setzt sich öffentlich dafür ein, dass mit der Russischen Föderation ein Abkommen herbeigeführt wird, das die sofortige Inbetriebnahme des noch intakten zweiten Nord Stream 2 Strangs zum Ziel hat sowie die Reparatur der drei beschädigten Stränge gemeinsam mit unseren russischen Handelspartnern!
Der Landesvorstand organisiert weiterhin (auch nach der Bürgerschaftswahl) zusammen mit der Aktionsgruppe Frieden bewegt Bremen und anderen Bündnispartnern aus der Friedensbewegung gemeinsame Aktionen und Kampagnen für folgende Losungen:
- Macht Frieden – Frieden schaffen ohne Waffen!
- Verhandlungen, Waffenstillstand und Diplomatie statt Waffen- und Panzerlieferungen in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine!
- Reparatur und Inbetriebnahme von Nord Stream 2
- Aufhebung der völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen die Russische Föderation!
- Wandel durch Annäherung – Kooperation zum allseitigen Vorteil mit allen Ländern der Welt!