Von Rainer Günther
Wir schreiben den 20. August des Jahres 2022, und bei den politischen Entscheidern Deutschlands geht die Angst um. Ja, richtig gelesen. Anders kann man die Aussage von Frau Baerbock in Bezug auf ihr Statement zu drohenden Volksaufständen nicht deuten. Jetzt könnte man natürlich wieder das alte Sprichwort zitieren, das da lautet: „Angst ist ein schlechter Ratgeber“, aber diese momentane Regierung lässt sich ohnehin nicht gut beraten, da macht es auch nichts mehr, wenn sie Angst hat. Es ist allerdings erstaunlich, mit welchen Mitteln die Regierung das eigene Versagen auf allen Ebenen zu vertuschen versucht und die Bevölkerung weiter auf Kurs in den Abgrund behalten möchte.
Als erstes lässt man einer Innenministerin freien Lauf, die Ruckzuck aus berechtigter Kritik an politischen Entscheidungen einen Angriff auf die Demokratie macht. Anschließend lässt man den Verfassungsschutz einen neuen „Phänomenbereich“ erfinden, in dem dann alles zusammenläuft: Querdenker, Reichsbürger, Nazis und natürlich stinknormale Bürger, die einfach nur ihr Demonstrationsrecht ausüben. Ja, alles fein säuberlich zusammengepackt, damit man auch ja eine Handhabe gegen wahrscheinlich jeden zweiten Menschen in Deutschland hat. Mit dem, was sich Frau Faeser da in ihrem Zehn-Punkte-Programm zusammengeschmiert hat, kann eigentlich jede Kritik an jeweiligen politischen Entscheidungen verfassungsdienstlich verfolgt werden. So, wie es aussieht, soll jede Opposition im Keim erstickt werden. Das befähigt dann die Regierung, ihre verblendeten politischen Ideologien weiter durchziehen, bis aus Deutschland eine Industriebrache geworden ist, deren Bewohner bei Minusgraden in ihren Wohnungen erfrieren.
Um zu gewährleisten, dass dieses Vorgehen zukünftig ohne Angst in der politischen Führung ablaufen kann, hat man sich etwas ganz Tolles ausgedacht. Es nennt sich Heimatschutzregiment und soll in den verschiedenen Bundesländern zum Einsatz kommen. Offiziell, um bei großen Katastrophen helfen zu können und die Versorgung sicherzustellen. Das deutschlandweit erste von bis ins Jahr 2027 geplanten fünf Regimentern versieht laut Aussage der Bundeswehr unter der Leitung von Brigadegeneral Thomas Hambach in Bayern seinen Dienst. Ein Regiment besteht dabei aus sieben Kompanien mit insgesamt 700 Reservisten. Hinzu kommt noch eine Stabs- und Versorgungskompanie. Momentan werden sogar noch Leute gesucht. Anscheinend gibt es noch nicht so viele Reservisten, die einsehen, welchen wichtigen Dienst sie da tun können. Ist das denn wirklich so wichtig? Schließlich haben wir doch das gut ausgebildete Personal der Technischen Hilfswerke (THW). Warum versorgt man die THW nicht mit mehr finanziellen und technischen Mitteln? Dann müsste niemand mehr bewaffnet Schnee schippen.
Von außen betrachtet könnte man tatsächlich auf die Idee kommen, dass diese Regimenter für einen ganz anderen Ernstfall aufgestellt werden. Schaut man sich die Seite der Bundeswehr an, dann sieht man grimmig dreinschauende Soldaten, die sich mit ihren Waffen wohl auf den Einsatz vorbereiten. Nach eigenen Aussagen sollen diese Regimenter bei großen Katastrophen eingesetzt werden. So hat man beim Schneechaos 2019 beispielsweise Dächer von Schneemassen befreit, und beim Hochwasser 2016 war man auch helfend unterwegs. Also alles chic und kein Problem, oder? Vielleicht gibt es aber doch ein Problem, und zwar ein richtig gewaltiges. Dass nämlich diese Frauen und Männer zur Verhinderung im Fall der von Frau Baerbock befürchteten Volksaufstände eingesetzt werden können.
Wer sich die Seite der Bundeswehr ansieht, der kann dort wenig bis gar keine helfenden Hände, sondern vielmehr Soldaten beim Kampftraining sehen. Nicht auszudenken, wenn voll ausgestattete Soldaten mit ihren Waffen auf einer Friedensdemo auftauchen. Gott sei Dank nur ein Alptraum-Szenario, könnten einige jetzt denken. Denjenigen sei gesagt, dass die Gesetze jedoch dahingehend geändert wurden, dass die Bundeswehr jetzt auch im Inneren eingesetzt werden darf. In Artikel 35 Absatz 1 GG (4) heißt es dazu: „Solche Hilfeleistung betrifft nicht nur die oben genannten Beispiele für die Unterstützung bei Hochwasser, Schneekatastrophen oder Waldbränden, sondern auch die Leistungen der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe, bei Suchaktionen für vermisste Menschen und weiteren Hilfeersuchen.“ Weitere Hilfeersuchen, das kann ja eigentlich alles Mögliche sein.
Man stelle sich nur vor, die Ratsherren einer größeren Gemeinde oder Stadt sehen sich auf einmal Vierzig- oder Fünfzigtausend Demonstranten gegenüber. Vielleicht hat die ansässige Polizei ja Sympathie für die Demo und möchte nicht tätig werden. Was dann? Ich kenne Bürgermeister, die würden selbst mit den Demonstranten sprechen und sich den Fragen, die es sicherlich gibt, stellen. Es gibt aber mit Sicherheit auch genügend Amtsinhaber, denen vor Angst die Beine schlottern und die schon gerne um den Einsatz der Bundeswehr bitten würden, noch bevor sich der Demonstrationszug überhaupt in Bewegung gesetzt hätte. In so einem Fall weiß dann keiner mehr, was passieren kann.
Allein die Anwesenheit von vollausgerüsteten Soldaten würde die Stimmung mit Sicherheit kippen lassen. Also auf der einen Seite zigtausend Bürger, die ihrem Demonstrationsrecht nachgehen, und auf der anderen Seite Soldaten mit Waffen, die in den Bürgern sicherlich alles sehen, nur keine friedlichen Demonstranten. Dass dies so ist, dafür gibt es keinen Beleg, allerdings hat ja unsere Innenministerin aus den Demonstranten, die gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, Energiepreiserhöhung, Grundrechtbeschneidungen, Impfpflicht usw. demonstrieren, flugs Demokratiefeinde gemacht. Und Demokratiefeinde sind ja schon fast entmenschlicht, und so kann es auch schon beim geringsten Vorfall zum Schusswaffengebrauch kommen. Was dann los ist, das möchten wir uns erst gar nicht ausmalen.
Die Unzufriedenheit der Menschen im Land wird nur noch durch die zur Schau gestellte Gleichgültigkeit der politischen Akteure und der sogenannten Qualitätsmedien übertroffen. Glauben die Akteure tatsächlich, dass ihnen im Fall der Fälle, den keiner herbeireden möchte, die neu aufgestellten Reservisten-Heimatschutzregimenter helfen könnten? Meine Güte, wer so etwas denkt, der gehört schnellstens in ärztliche Behandlung. Bei der momentanen Stimmung würden alle Dämme brechen, und über Deutschland würde etwas hereinbrechen, was niemand, aber wirklich niemand möchte. Wenn deutsche Soldaten auf deutsche Bürger schießen, dann sind wir alle verloren. Dann geschieht tatsächlich das, was ja scheinbar von Anfang an die Agenda von einigen Politikdarstellern war. Dann wird Deutschland untergehen. Es ist an der Zeit, dass wieder der gesunde Menschenverstand das Handeln der politischen Entscheider prägt. Es nutzt keinem etwas, wenn unser Land komplett gespalten und wirtschaftlich am Boden liegt. Oder vielleicht doch? Es gibt da schon Kräfte, denen eine solche Katastrophe ganz gut ins Konzept passen könnte, aber darum soll es hier nicht gehen.
Schwarzmalerei könnte man sagen. Ja könnte man, aber ist das wirklich so? Wer sieht, in welchem Zustand sich unser Land nach ein paar Monaten Rot-Grün-Gelben-Wahnsinns befindet, dem wird klar, dass hier alles passieren kann. Die rechtlichen Hürden gegen ein brutales Vorgehen von Seiten des Staates gegen seine eigenen Bürger sind auf jeden Fall schon einmal beiseite geräumt.
Ob es wirklich so weit kommt, liegt vor allem im Ermessen von Soldaten. Soldaten, die ebenfalls Bürger dieses Landes sind und deren Ziel es nicht sein kann oder sein sollte, auf unbewaffnete Menschen zu schießen. Sollten sie es trotzdem tun, dann wird ihnen anschließend keine Ausrede bleiben. Sie werden sich an unschuldigen Menschen schuldig gemacht haben. Sie werden es mit den Politikern zusammen zu verantworten haben, wenn es in Deutschland zu einem Bürgerkrieg kommt.
Das ist jetzt aber ein großer Hammer, könnte man sagen. Ja richtig, ein Bürgerkrieg ist der größte Hammer, der ein Land treffen kann. Dass dieses allerdings keineswegs unmöglich ist, zeigt uns das ehemalige Jugoslawien, genauso wie es Nordirland oder die Vereinigten Staaten tun. Wenn die ersten Schüsse fallen und die Toten auf dem Boden liegen, wird sich der Hass eine Bahn brechen und alles mitreißen, was uns gut und teuer ist.
Deshalb eine Bitte an die Soldaten der sogenannten Heimatschutzregimenter, genau wie an alle Soldaten, die man auffordert Demonstrationen zu verhindern: Macht Euch Gedanken, mit wem ihr es zu tun habt. Da steht nicht der Feind, sondern Eure Nachbarn, Eure Freunde oder sogar Mitglieder aus der eigenen Familie. Der erste Schuss darf nie fallen, das sollte das Motto dieses mit hoher Wahrscheinlichkeit heiß werdenden Herbstes sein.
(Dieser Artikel ist zuerst hier erschienen.)