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Stellungnahme zur Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) verurteilt die Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Russland-Konflikt, insbesondere betreffend dem bald beginnenden NATO Manöver „Europe Defender 2022“. Wie auch schon 2020 und 2021 soll unser Staatsgebiet zwischen Februar 2022 und Mai 2022 erneut Umschlagort von umfangreichen US-Truppenverlegungen „gen Osten“ in Richtung russische Grenze sein. Die Rede ist von 13.500 US-Soldaten mit den dazugehörigen Transport- und Waffensystemen. Die Bundesrepublik Deutschland darf sich nicht an diesen aggressiven und provozierenden Manövern von US-Truppen nahe der russischen Grenze, tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt, beteiligen. 

Ab 1990 ermöglichte die damalige Sowjetunion unter Gorbatschow mit dem friedlichen Abzug ihrer Truppen im östlichen Teil Deutschlands und allen ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes einen Neuanfang in den internationalen Beziehungen. Damals tat sich die als „Friedensdividende“ bezeichnete Chance auf, Achsen- und Blockdenken zu überwinden und den Grundstein zu legen für eine friedliche Entwicklung in Europa unter Einschluss Russlands.

Die von den USA dominierten NATO-Strategen dachten aber nicht daran, sich an das Versprechen zu halten. Von 1999 bis heute wurde die NATO, entgegen der von der Bundesrepublik und ihrem damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher in den „Vier plus Zwei“-Verhandlungen an Gorbatschow öffentlich bekundeten Zusagen, sich nicht gegen Osten auszuweiten, auf fast alle Länder des früheren Gebietes des Warschauer Paktes vorgeschoben. Das ist kriegstreiberisch und konnte auf russischer Seite nur als Bedrohung interpretiert werden.

Forderungen

Die Bundesrepublik Deutschland und die EU müssen vor diesem Hintergrund die Sanktionen gegenüber Russland beenden. Die Bundeswehr muss sich von geplanten Nato-Übungen in diesem Jahr zurückziehen. Sie sind eine weitere, von der NATO zu verantwortende Eskalation gegenüber Russland. Auch die dauerhafte Stationierung der Bundeswehr in Litauen („Enhanced Forward Presence“) an der sogenannten „NATO-Ostflanke“ muss deshalb beendet werden, statt als einziges Land der EU dort eine „Battlegroup“ mit ca. 600 deutschen Einsatzkräften zu führen. Auch die geplante Verlegung von deutschen Eurofightern zur Luftüberwachung nach Rumänien muss zurückgenommen werden.

Zu begrüßen ist zumindest die deutsche Haltung, im Ukraine-Konflikt keine Waffen an Kiew zu liefern.

Die Ukraine wurde und wird weiterhin durch das US-Militär und Großbritannien aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht. Vor diesem Hintergrund ist es absurd, Russland aggressives Verhalten vorzuwerfen, weil es in Reaktion darauf auf seinem eigenen Territorium Militärübungen durchführt. Die seit Jahren laufende Dauerpropaganda in unseren Leitmedien suggeriert, entgegen der Realität, dass Russland der Aggressor wäre und der „Westen“ sich verteidigen müsse. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Deshalb sind diplomatische Bemühungen und ein aktives Eintreten für die gemeinsam erarbeiteten Ziele von Minsk II notwendig.

Eine neutrale Ukraine ist ein wünschenswertes Ziel. Für dieBasis kann nur eine europäische Friedensordnung, die Russland mit einbezieht, eine faire und auf gegenseitigem Nutzen basierende Zusammenarbeit gewährleisten. Für uns Europäer ist das im ureigensten Interesse. Ein dauerhafter innerer und äußerer Frieden braucht vor allem eins: die unumstößliche Gewissheit, dass jeder Mensch, jedes Land und jede Kultur ein wichtiger Teil unserer gesamten Menschheitsfamilie ist.

Die Bundesregierung muss das UN-Gewaltverbot in Artikel 2, Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen respektieren, es lautet:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Fazit

Die aktuelle Konfrontation zeigt uns: Angst, Spaltung und künstlich aufgebaute Feindbilder zerstören die elementaren Grundpfeiler unserer Gesellschaft und drängen uns auseinander. Wir setzen uns ein für Selbstbestimmung, den unbedingten Respekt vor der Souveränität anderer Länder und Frieden – hier und in der ganzen Welt.

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