Sehr geehrte Damen und Herren,
eine »Impfpflicht«, wie von Bürgerschaftspräsident Imhoff (CDU), Bürgermeister Bovenschulte (SPD) und nun auch den Grünen ins Gespräch gebracht, verstößt gegen Artikel 2 des Grundgesetzes, gegen die Resolution des Europarats und gegen den Nürnberger Codex.
Der Landesverband Bremen der Partei dieBasis fordert ein Ende der Angst- und Panikmache, eine Rückkehr zu Sachlichkeit, Vernunft und Humanität.
Der ständig erhöhte »Impf«-Druck droht nun zur Pflicht zu werden. Genau das wurde vor einem Jahr noch als Verschwörungstheorie diffamiert. Die Impfstoffe gegen Corona (mRNA oder Vektor) sind absolut neuartig. Sie beruhen auf Gentechnik. Sie wurden nicht in normal üblicher Weise geprüft. Die Spätfolgen sind völlig unbekannt. Daher gilt der Grundsatz der Freiwilligkeit in ganz besonderer Weise. Bremer Bürger werden aber von ihrer eigenen Landesregierung genötigt, Bänder zu tragen und sich mit »grünem Pass« auszuweisen. Die gar nicht von Covid 19 betroffenen Kinder müssen Masken tragen und sollen überflüssigerweise auch noch »geimpft« werden. Studenten müssen sich impfen lassen oder sich Dauertesten lassen, um in Präsenz studieren zu können.
Es zeigt sich aber für jeden erkennbar, dass es keinen Dauerschutz durch die sogenannten Impfungen gibt, sondern ein großes Impfversagen. Die Impfschäden sind deutlich höher als in allen bisherigen Impfkampagnen, in einzelnen Fällen sind dramatische Folgewirkungen zu verzeichnen. Neben unerwarteten Todesfällen nehmen beispielsweise Herzerkrankungen (Myokarditis) zu. Außerdem sind Geimpfte weiterhin genauso an der Infektionsverbreitung beteiligt.
Wir halten die Fortsetzung der »Impf«- und Booster-Kampagne für rechtswidrig, demokratieschädlich, nicht zielführend und verantwortungslos . Wir fordern die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um die Grundpfeiler einer alternativen, immunologisch präventiven und humanen Gesundheitspolitik zu entwerfen. Gesundheit ist keine Ware, Krankheit darf kein Profitgenerator sein.
Die Verschärfung der Regelungen im ÖPNV und die Androhung von exorbitanten Strafzahlungen trifft den nichtmotorisierten Teil der arbeitenden Bevölkerung in unverhältnismäßig voller Härte. Die Motorisierten müssen höhere Benzinpreise zahlen.
Indem sie diese Politik für notwendig und richtig erachten, stellen die Mitglieder des Bremer Senats in ihren Dienstlimousinen unter Beweis, dass sie der Lebensrealität des Großteils der Bremerinnen und Bremer völlig entrückt sind.
Wir fordern den Bremer Senat auf: Politik soll den Menschen dienen und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft verhindern. Alle gehören zur Menschheitsfamilie. Sowohl Ungeimpfte als auch Geimpfte.
dieBasis Landesverband Bremen