Bremen, 05.10.2021
– Pressemitteilung –
Bildungssenatorin Sascha Aulepp muss zurücktreten!
Der Landesverband der Partei dieBasis fordert den sofortigen Rücktritt der Bildungssenatorin Sascha Aulepp, da sie (im Interview vom Weser-Report am 03.10.2021, Seite 5) den Boden unserer Verfassung verlassen hat.
Anstatt die Frage zu bejahen, dass die Einführung einer Impflicht eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit darstellt, relativiert sie den Artikel 2 des Grundgesetzes. Sie definiert willkürliche Gruppen, in diesem Fall Ungeimpfte versus Kinder, deren im Grundgesetz verbriefte allgemeine Grundrechte unterschiedlich zu bewerten seien.
Damit wird eine Tür weit aufgestoßen für weitere Unterscheidungen. Schon länger werden z. B. Arbeitslose als „faul“ diffamiert, da wären doch zur Diziplinierung weniger Stimmrechte im Verhältnis zu den oft betonten „Leistungsträgern“ erwägenswert?
Außerdem fordert sie in besagtem Interview die arbeits- und dienstrechtliche Sanktionierung von Ungeimpften im „Konzern Bremen.“
Von einer gelernten Juristin sollte man anderes erwarten dürfen, als mit moralischen Begriffen wie „Solidarität“ unsere Verfassung zu schleifen.
Wer solche Aussagen tätigt, untergräbt das Vertrauen in unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat und öffnet künftigem Machtmissbrauch Tür und Tor.
Frau Aulepp hat somit in einer derart verantwortungsvollen Position nichts verloren.