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Greensill: Ein Kapitalverbrechen Made in Bremen

von Martin Fülbier

Wer vor März dieses Jahres in der Bremer Innenstadt nach der Greensill-Bank gefragt hätte, hätte wohl nur Kopfschütteln geerntet. Kaum jemand hier kannte die Bank, die Mitte März Insolvenz anmeldete und seither bundesweit negative Schlagzeilen macht. In Bremen ist man Pleiten gewohnt. Nach Vulkan, Beluga und die durch faule Schiffskredite arg ins Straucheln geratene Bremer Landesbank ist das ein weiterer Fall dubioser Finanzskandale hier, in der vordergründig beschaulichen Hansestadt. Der Bremer Senat mit grünem Finanzsenator und linker Wirtschaftssenatorin ist bemerkenswert ruhig angesichts der kriminellen Energie, die sich hier wiederholt entfalten konnte.

Dabei geht es bei dem Kapitalverbrechen rund um die Greensill-Bank um beträchtliche Summen öffentlicher – also unser aller – Gelder. Allein 40 Städte und Gemeinden und ein Bundesland sind geschädigt. Das nahe Osnabrück zum Beispiel mit 14 Mio. Euro, Nordenham mit 13,5 Mio. Euro, die Stadt Monheim sogar mit 38 Mio. Euro oder der Freistaat Thüringen mit 50 Mio. Euro. Insgesamt belaufen sich die Verluste der Kommunen wohl auf rund 350 Mio. Euro. Aber damit nicht genug. Mit dem NDR, SWR und dem SR sind drei öffentlich-rechtliche Sender mit 105 Mio. Euro mit von der Partie. Auch diese Beiträge von uns Gebührenzahlern dürften verloren sein.

Ein Anwalt einiger der betroffenen Kommunen, der in solchen Dingen einige Erfahrungen aufweist, erläutert in einem Beitrag des ZDF, dass es schwer werde, die Gelder zurück zu bekommen. Das Gestrüpp der Anspruchsgegner ist mit dem Bankenvorstand, der Prüfungsgesellschaft oder der Finanzaufsicht komplex, erklärt er wenig hoffnungsfroh in dem Beitrag des Senders. Weiter erfährt man, dass darüber hinaus noch rund 3 Mrd. Euro durch den Einlagensicherungsfonds zu begleichen seien. Etwa 21.000 Privatsparer sind betroffen. Damit handelt es sich hier um den zweitgrößten Einlagensicherungsfall nach Lehmann. In den Einlagensicherungsfonds zahlen vordergründig die Privatbanken ein. Klar ist aber, dass am Ende die Kosten auf die Bankkunden umgelegt werden.

»Geld ist nie weg, es hat nur wer anders.« So eine alte Binse der Wirtschaftswissenschaft. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel erläutert in einem Interview in der taz den Weg des Geldes bei der Greensill-Bank: »Die optisch unscheinbare Bank in der Bremer Martinistraße dient der dahinterstehenden britisch-australischen Greensill-Kapitalgesellschaft, benannt nach dem Eigentümer Lex Greensill aus Australien. Sie sammelt Geld ein, um es zum Teil umstrittenen Großinvestoren zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt der indisch-britische Stahlmagnat Sanjeev Gupta, einer der vielen Kumpel von Greensill-Gründer Lex Greensill.«

In der Bremer Staatsanwaltschaft sind inzwischen siebeneinhalb neue Stellen geschaffen worden, um dieses Kapitalverbrechen aufzuklären. Doch das wird Jahre dauern und vieles im Sande verlaufen. Das Geld der öffentlichen Hand, also von uns allen, dürfte verloren sein. Das ist hochgradig ungerecht und unsozial. Ein Gegensteuern dringend geboten.

Machtbegrenzung für Banken und Finanzinstitute ist daher eine zentrales Thema meines Engagements bei der Partei dieBasis. Daran schließt sich die Forderung nach Transparenz und einer wirkungsvollen Kontrolle an. Die derzeit geltenden Regelungen scheinen geradezu zu Betrügereien einzuladen. Anders sind die großen Kapitalverbrechen wie Cum-Ex, Wirecard oder jetzt Greensill nicht zu erklären. Alle sind übrigens mit dem Namen Olaf Scholz verbunden, dem derzeitigen Finanzminister, der als Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl antritt.

Dieser Text spiegelt die Ansichten und Ziele einer Einzelperson wider. Er stellt nicht die offizielle Haltung des Landesverbands oder der Gesamtpartei dar. Sachliche Kritik und Gegenmeinungen werden an dieser Stelle gern veröffentlicht.

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