Von Otto Bürger
Am 14.10.2022 verkündete Senatorin Bernhard von der Partei Die Linke noch, dass die Krankenhäuser in Bremen am Limit ihrer Kapazitäten seien. „Die Lage ist ernst, und darauf müssen wir reagieren, um unser Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und in den Krankenhäusern spitzt sich die Situation zu.” So klang die Senatorin noch im höchsten Alarmton. Vielleicht erinnert noch jemand: Zu der Zeit hatte uns die politisch verordnete Pandamie noch fest im Griff.
Allerdings ist davon auszugehen, dass der Senatorin zu jener Zeit schon längst klar war, dass das Krankenhaus Links der Weser (LdW) zur Abwicklung freigegeben ist. Die Geburtshilfe der Klinik war bereits im Juli 2022 geschlossen worden, in Sanierungsplan wurde eher halbherzig entworfen und von keiner Partei wirklich politisch verfolgt. Ein Gutachten hat die gigantische Summe von 230 Mio. Euro aufgerufen. Das sollte wohl nur dazu dienen, die Sanierung endgültig vom Tisch zu kriegen. Kurzfristig wolle man aber nicht entscheiden, wusste der Weser-Kurier noch Ende 2022 beruhigend zu berichten.
Vor der Wahl sollte das Thema LdW nicht mehr kontrovers diskutiert werden. Das wäre unbequem, und so wurde darüber geschwiegen. Im Bremer Wahlkampf waren ohnehin alle Seiten bemüht, kritische Themen möglichst aus der Debatte herauszuhalten. Immerhin sickerte durch, dass die Geno 500 Betten abbauen muss. In Verbindung mit den aufgerufenen Sanierungskosten hätten Parteien und Medien eigentlich etwas ahnen können.
Denn vor dem Hintergrund dieser Zahlen war ziemlich klar erkennbar, dass das LdW nicht mehr zu erhalten sein würde. Politisch aufgegriffen wurde das nur von der Partei dieBasis in Bremen. Erstmalig erschien im Dezember in der Basiszeitung ein Bericht dazu, der das Abrissthema der Klinik eindeutig benannte. In der Öffentlichkeit fand dies allerdings keine große Beachtung, obwohl dieBasis das Thema im Wahlkampf immer wieder medial vorbrachte. Andere Parteien ignorierten das diffizile Thema bewusst.
In diesen Tagen aber empört sich die CDU auf Twitter und zeigt sich von der Schließung völlig überrascht. So beruft sich die CDU-Abgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Grönert am 07.07.23 in einem Twitter-Beitrag auf eine Zusage vor der Wahl, wonach alle Geno-Standorten erhalten bleiben sollten. Die CDU habe das LdW im Wahlkampf nicht thematisiert, weil man sich „an Fakten“ halte. Das klingt allerdings nicht wirklich überzeugend. Die Klinikschließung ist viel zu brisant, und die Anzeichen, die darauf hindeuteten, waren schon im Spätherbst überdeutlich. Die Spatzen pfiffen es sozusagen von den Bremer Dächern. Eine funktionierende Opposition müsste so etwas zum Thema machen. In Bremen aber Fehlanzeige.
Denn, wie man es auch dreht und wendet, eine transparente öffentliche Debatte von Alternativen hat nicht wirklich stattgefunden. Diskutiert gehören verschiedene Sanierungskonzepte, eine Komplett- oder Teilverlagerung ans Klinikum Mitte. Auch die Frage, warum beim gerade fertiggestellten Neubau von Mitte nicht schon die Option eines großen Hauses mit der Herzchirurgie als Gesamtkonzept diskutiert wurde, bleibt offen. Keine Oppositionspartei in der Bürgerschaft hat die Debatte eingefordert oder transparent vorangetrieben. Die Beschäftigten und die Bürger werden jetzt innerhalb kürzester Frist vor vollendete Tatsachen gestellt.
Wie man auch immer zu der Schließung und der Entstehung eines großen Hauses mit Maximalversorgung stehen mag: Die Geschwindigkeit, mit der seitens des Senats von einer Situation der Bremer Krankenhäuser am absoluten Limit (14 .Oktober 2022) zum Schließungsbeschluss eines gesamten Krankenhauses am 7. Juli 2023 umgeschwenkt ist, ist atemberaubend und logisch nicht erklärbar.
Und wie ist die Situation um das Krankenhaus Ost? Auch hier wird ein Sanierungsstau vor sich hergeschoben. Aber natürlich hat niemand die Absicht …