Von Otto Bürger
Die Debatte über Krieg und Schulden wird medial hochgradig moralisch aufgeladen und weitgehend irrational geführt. Protagonisten wie der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter oder die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann tragen seit Monaten mit scharfmachenden und unsäglich kriegstreibenden Aussagen dazu bei. Nachgelegt hat aktuell der CSU-Politiker Weber, der in der Zeitung „Die Welt“ fordert, wir müssten unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen. Geradezu zynisch ist die Anbiederung des ukrainischen Botschafters, wenn er in einem Interview mit der HNA erklärt: „Die Ukraine bietet heute eine einzigartige Möglichkeit, die Waffensysteme von morgen im Kampf zu testen.“ Wir erleben also erneut eine massive Kommunikation der Angst. Das lässt wenig bis gar keinen Raum für rationale Überlegungen, Abwägungen und sachliche Argumente.
Die Opposition und Friedensbewegung reagiert entsprechend erwartbar empört und fordert Anstrengungen für den Frieden, insbesondere Friedensverhandlungen und einen Stopp der Waffenlieferungen. Sie bleibt aber mit ihren Forderungen in der öffentlichen Wahrnehmung eine Minderheit. Dennoch ist eine gesellschaftliche Spaltung erneut gelungen, und die beiden Lager verbeißen sich erneut im Moralgefängnis, wie es der Philosoph Michael Andrick in seinem gleichnamigen Buch beschrieben hat. Ein Zugang und eine Diskussion über Sachargumente ist für die gesellschaftlichen Gruppen erneut nicht führbar.
Mir kommt das wie ein Muster vor, das wir als Gesellschaft inzwischen mehrfach durchlebt haben. Erinnert sei an die Klimadebatte und die Corona-Maßnahmen. Wo wir es beim Klima mit wohlmeinenden ideologischen Luftbuchungen, bei Corona mit einer angeblich notgetriebenen Verschuldung und teilweise kriminellen Ausgabenpolitik (erinnert sei an die Zulassung der mRNA-Präparate, Maskengeschäfte oder Testzentren-Skandal) zu tun hatten, sind wir nun bei der angeblichen und offen so thematisierten Kriegswirtschaft angekommen.
Das Muster ist dabei immer dasselbe: Ein Ereignis (Klima, Corona, Krieg) wird mittels Angspropaganda extrem aufgeladen. Der Diskussionsraum wird auf nur eine zulässige Lösung (CO2-Reduktion, Impfung, Kriegswirtschaft) eingegrenzt. Alle abweichenden Meinungen und Lösungsvorschläge werden extrem bekämpft und verächtlich gemacht und als nicht-zulässig aus der Diskussion ausgeschlossen. Schließlich werden enorme Geldbeträge über Stastsschulden für die einzig zulässige Lösung bereitgestellt. Eine sachliche Nachbetrachtung im Sinne der Frage, ob das gewünschte Ziel erreicht wurde oder man etwas besser machen können oder gegensteuern müssen, erfolgt nicht. Stattdessen läuft die nächste Krise nach dem gleichen Muster.
In diesen immer wieder moralisch und mit Angst geführten Debatten gerät der Aspekt, dass es um viel und immer mehr und inzwischen geradezu obszön hohe Summen öffentlichen Geldes geht, in den Hintergrund. Auch die Oppositionsmedien nehmen diesen Aspekt aus meiner Sicht zu wenig auf und bleiben weitgehend auf der moralischen und Empörungsebene hängen. Damit bieten sie der Elite und den Propagandamedien den gewünschten und lange eingeübten Gegenspieler auf der Empörungsebene. Der wirkliche Coup d’État also Raub und Betrug in unvorstellbarem Ausmaß, wie es die US-amerikanische Finanzmarktexpertin Cathrine Austin-Fitts nennt, läuft dabei weitgehend unbemerkt und unbeachtet global und mit rasant zunehmender Geschwindigkeit weiter.
Die hohen und immer absurder steigenden Summen an Schulden, um die es bei jedem Ereignis erneut geht, sind für den normalen Menschen schlicht nicht mehr nachvollziehbar und führen allein schon zur Überforderung. Dabei sind diese hohen Beträge nicht nur für Otto (Normal-)Bürger nicht mehr greifbar, sondern übersteigen bei weitem auch das, was die Abgeordneten im Bundestag vernünftig zu erfassen in der Lage sein dürften. Helmut Schmidt hat in seinen Memoiren bereits darauf hingewiesen, dass es für Abgeordnete nach seiner Erfahrung nicht möglich sei Beträge größer als 10 Millionen Euro in der Dimension und Tragweite zu überblicken. Der ehemalige Abgeordnete Marco Bülow hat die Überforderung der Bundestagabgeordneten bei Abstimmungen aktuell noch einmal aus eigener Erfahrung bestätigt. Dass Politikern in ihrer Überforderung über Billionenbeträge entscheiden, die sie nicht mehr überblicken, sollte uns deutlich zu denken geben. Wer behält da den Überblick? Wo sind wirksame Kontrollinstanzen? Die starke emotionale Aufladung der Themen und der Debatte ist deshalb durchaus als gewollt anzusehen. Rationale und sachliche Argumenten dringen nicht durch.
Deshalb möchte ich mit diesem Beitrag aus der emotional stark aufgeladenen Debatte heraustreten. Lassen wir die Luftbuchungen für die Klimapolitik und die im Krisenmodus verschwendeten Milliarden im Zusammenhang mit den unsäglichen Corona-Maßnahmen außer Acht und konzentrieren uns zur Vereinfachung allein auf das, was jetzt für das Militär ausgegeben werden soll. Dazu sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass bereits im Jahr 2022 ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen wurde. Diese enorme Summe an Sonderschulden hat vielen Bürgern und nicht nur dem Autor dieses Artikels bereits damals den Atem verschlagen. Das Geld ist jetzt offenbar weg, und trotzdem ist die Bundeswehr nach vielen Aussagen nach wie vor in einem bedauernswerten Zustand und alles andere als verteidigungsfähig. Der MDR fragt daher zu Recht, was mit dem Geld passiert ist, ohne darauf eine befriedigende Antwort zu bekommen.
Der Militärhaushalt dürfte einer der intransparentesten Posten im Haushalt eines jeden Landes sein. In den USA sind bekannterweise über Jahre Ausgaben des Pentagon in Billionenhöhe nicht nachvollziehbar, wie die Finanzexpertin Austin-Fitts akriebisch recherchiert und selbst der damalige Verteidigungsminsiter Rumsfeld eingeräumt hat. Der Haushalt des Pentagons war über sieben Jahre, und vermeintlich noch länger, nicht testierfähig. Es ist zu erwarten, dass es beim bundesdeutschen Verteidigungshaushalt nicht besser zugeht. Aktuell hat der Bundesrechnungshof herausgefunden, dass zum Beispiel ein Auftrag in Höhe von fünf Milliarden Euro einfach ohne Ausschreibung an die Firma Rheinmetall verbegeben wurde. Nachfragen werden gerne und schnell mit dem Verweis auf die Geheimhaltung aus Sicherheitsgründen abgetan. Dabei müsste bei den enorm steigenden Summen auch die Kontrolle der Verwendung der Finanzmittel deutlich erhöht werden.
Die Bürger verlieren schnell die Übersicht in der Diskussion um Waffenleiferungen an die Ukraine, Aufrüstung der Bundeswehr, Einführung der Wehrpflicht etc. Wo ist das Konzept oder der konkrete Plan, was mit den 100 Mrd Euro Sondervermögen erreicht werden sollte? Wer kann einen Abgleich vornehmen? Was ist Soll und was ist Haben? Diesen rationalen Abgleich führen wir seit Jahren nicht mehr durch, egal, ob es um Klima, die Corona-Maßnahmen oder Aufrüstung geht. Stattdessen werden wir durch eine mediale Angstpropaganda von einem Ereignis zum nächsten getrieben. Der Souverän, Steuerzahler und letztlich Finanzierer – oder besser: Gläubiger – bleibt im Vertrauen, und seien die Beträge noch so obszön hoch. Aber er wird immer stärker zur Kasse gebeten werden. Die zunehmende Verarmung und der wirtschaftliche Niedergang sind besonders in Bremen schon sichtbar und nicht mehr wegzudiskutieren. Dieser Abwärtstrend wird nach dem neuen Verschuldungsbeschluss noch weiter an Fahrt gewinnen.
Immerhin, so könnte man etwas zynisch sagen, müsste ein Teil der riesigen Summen doch auch Bremen zugutekommen, denn durch Atlas Elektronik, Airbus, Rheinmetall, Lürssen, OHB, Ariane Group und Saab sind hier immerhin 11.000 Beschäftigte im Bereich Militärtechnologie und Sicherheit tätig. Doch bislang sieht es nicht so aus, als ob Bremen wirtschaftlich von der neuen Spendierfreude der öffentlichen Hand profitiert. Hier gibt es einen deutlichen Unterschied zur Corona-Zeit, wo sich zum Beispiel die Stadt Mainz zumindest kurzfristig über deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen freuen konnte, weil das dort ansäßige Unternehmen BionTec große Gewinne einfuhr. Vor diesem Hintergrund ist es schon merkwürdig, dass die Gewinne der Rüstungsindustrie am Bremer Stadtsäckel vorbeizufließen scheinen und bestenfalls an den Börsenkursen von Rheinmetall & Co. sichtbar werden. Aber natürlich nur rational betrachtet.
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