Mit dem Slogan „Bremen macht ABI“ fordert der Bremer Landesverband der Partei dieBasis den Bremer Senat und die Bürgerschaft auf, gezielt zentrale politische Basisthemen anzugehen, die zwar lange und hinlänglich bekannt sind, aber weiterhin nicht konsequent von den politischen Entscheidungsträgern bearbeitet werden. Die Folge ist, dass sich die Lage in Bremen aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger weiter verschlechtert.
Die Abkürzung ABI steht für drei Themen, bei denen Senat und Bürgerschaft besonders aufgefordert sind, Lösungen zu entwickeln. Diese Themen sind:
Armut verringern — Die Armutsquote ist mit über 28 Prozent, besonders im Hinblick auf Kinderarmut, erschütternd hoch. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Bildung verbessern – Das Bildungsniveau in Bremen ist seit Jahren niedrig und sinkt immer weiter. Um nur einen Punkt zu nennen: Es ist nicht akzeptabel, dass 49 Prozent der Neuntklässler in Bremen nicht adäquat lesen können. Hier gilt es, nachdrücklich gegenzusteuern.
Infrastruktur modernisieren – Hierzu zählen Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude, Krankenhäuser und alles, was zum Bereich der Daseinsvorsorge für ein funktionierendes Gemeinwesen gehört.
„Parteien, Politiker, Senatoren und Bürgermeister sind dafür gewählt, diese wichtigen Themen vorrangig anzugehen und zu lösen“, erklärt Erich Strurm, Vorsitzender des Bremer Landesverbands der Partei dieBasis. „Ohne die nachdrückliche Einforderung von Lösungen zu diesen Themen seitens der Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven wird sich nichts bewegen, wie die Vergangenheit zeigt.“ Sturm fordert darüber hinaus, dass die Bürgerinnen und Bürger über die entwickelten Lösungsvorschläge direktdemokratisch mitbestimmen können. Dies sei mit digitalen Abstimmungstools schon heute einfach und kostengünstig möglich.
Die Partei versteht die ABI-Kampagme als parteiübergreifende Aktion und hat deshalb auch Gewerkschaften, Kirchen, Verbände und Organisationen aufgerufen, sich an diesen Forderungen zu beteiligen. Die Bremer Bürgerinnen und Bürger können über eine vorgedruckte Postkarte ihre Unterstützung direkt an Bürgermeister Dr. Bovenschulte adressieren. Ziel ist, eine breite öffentliche Diskussion über die Prioritätensetzung der Bremer Politik anzustoßen.