Dem Klima-Thema misst die Bremische Bürgerschaft eine solch überragende Bedeutung bei, dass sie im letzten Jahr einem Sondervermögen zur „Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft“ zugestimmt hat. Ein Betrag von beachtlichen 250 Millionen Euro, gedacht zur Subventionierung des klimaneutralen Umbaus der hiesigen Stahlwerke, wurde bereitgestellt, konnte allerdings noch nicht ausgezahlt werden, weil der Eigentümer ArcelorMittal bislang keine Investitionsentscheidung getroffen hat. So hat der Senat entschieden, das Geld – haushaltsrechtlich umstritten – auf einem Treuhandkonto zu parken, bis die Entscheidung der Stahlwerke gefallen ist.
Angesichts der Größe der Summe, sollte man annehmen, dass sich die politischen Entscheidungsträger sehr sicher sind, was die positiven Auswirkungen ihrer Subvention auf das Klima betrifft. Einige Bremer Mitglieder der Partei dieBasis, die sich längerem mit dieser Frage beschäftigen, haben nach vielen geführten Diskussionen jedoch erhebliche Zweifel. Wir wollten es deshalb genauer wissen und haben uns mit konkreten Fragen an die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft und den Bremer Senat gewendet. Einem Beschluss, bei dem so viel Geld in die Hand genommen wird – und das auch noch kreditfinanziert – müssten eigentlich intensive Debatten und Abwägungen vorangegangen sein, und es müsste daher ein Leichtes sein, den Bürgern das Für und Wider im Detail darzulegen. So dachten wir.
Umso überraschender war es für uns, dass sich von den 72 Mitgliedern der Bremischen Bürgerschaft keiner zu unseren Fragen äußerte, auch nicht auf wiederholte Nachfrage. Das Haushaltsrecht ist in einem demokratischen System das Königsrecht der Abgeordneten. Hierüber können sie den größten politischen Einfluss ausüben. Daher ist zu erwarten, dass sie sich zumindest über größere Haushaltspositionen eine umfassende und abgewogene Meinung bilden und dann auch gewillt sind, diese gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten. Offenbar ist in Bremen beides nicht der Fall – anders lässt sich das Schweigen nicht interpretieren.
Lediglich die CDU hat uns durch ihren Fraktionsgeschäftsführer, der selbst kein Abgeordneter der Bürgerschaft ist, Antworten zukommen lassen. Diese sind getragen vom Vertrauen in den Senat und in die Richtigkeit der Stahlwerke-Subventionen für das angebliche Klimaziel. Man sichert zu, das Thema Stahlwerke „politisch eng zu begleiten“, sagt aber nicht, wie das konkret aussehen soll. Somit ist nicht zu erwarten, dass die größte Oppositionspartei in der Bremischen Bürgerschaft ihre Kontrollfunktion in dieser Sache wirklich wahrnimmt und dem Senat und den Regierungsparteien kritisch auf Finger schaut.
Bürgermeister Dr. Bovenschulte hat uns mitteilen lassen, dass er das Thema zuständigkeitshalber an die Wirtschaftssenatorin Vogt delegiert habe. Von dort gab es aber trotz erneuter Nachfrage unsererseits ebenfalls keine Antworten auf die naheliegenden Fragen.
Alles in allem ist das weitgehende Schweigen der Bremer Politik zu einem so wichtigen Thema nicht hinnehmbar. Es geht immerhin um einen dreistelligen Millionenbetrag, der im Vergleich zu anderen Haushaltsposten schon als „ordentlicher Schluck aus der Pulle“ bezeichnet werden darf. Das ist mehr Geld, als Bremen in zwei Jahren für die Bereich Bildung, Forschung, Wissenschaft und Kultur zusammen ausgibt. Das Wegducken der politischen Entscheidungsträger ist aber noch aus einem anderen Grund erschreckend, denn es lässt ein für eine gesunde Demokratie unerlässliches Transparenzverständnis vermissen. Senat und Abgeordnete scheinen vergessen zu haben, dass sie Verantwortung für das Geld der Bürger tragen und dafür auch rechenschaftspflichtig sind.
Passend zum Thema hat Finanzsenator Fekker gerade verkündet: „Die Mai-Steuerschätzung macht klar, dass es keine finanziellen Spielräume gibt.“ Er befürchtet Steuermindereinnahmen in der Größenordnung von 47 Millionen Euro für das Jahr 2026. Zur Ausgabenseite sagt er vorerst lieber nichts. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus.
Leider können die Mandatsträger in Bremen ihren Schuldenkurs weitgehend kritiklos und unwidersprochen verfolgen. Es wäre an uns Bürgerinnen und Bürgern, das zu ändern. Wir und unsere Kinder und Enkel sind es , die die Suppe auslöffeln müssen, darum wäre es angebracht, den Druck zu erhöhen, politische Entscheidungen kritischer zu hinterfragen und Versäumnisse von Bürgerschaft und Senat nicht ungestraft durchgehen zu lassen.