In Bremen hebelt das Kurzgutachten eines Jungprofessors eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus
Mit der Aktion „Bremen macht ABI“ hat der Bremer Landesverband der Partei dieBasis versucht, die Themen Armut, Bildung und Infrastruktur in den Vordergrund der Bremer Politik zu rücken. Eine entsprechende Forderung an die Bremische Bürgerschaft und den Bremer Senat blieb jedoch ohne Resonanz. Die Armut in Bremen steigt unaufhörlich weiter, die Bildungsmisere bleibt ungelöst, und die Infrastruktur wird allerhöchstens notfallmäßig (Weserbrücken) instandgesetzt.
Ungerührt von diesen drängenden Problemen setzt die Bremer Politik ihren Schwerpunkt weiterhin im Bereich „Klima“, investiert hier kräftig über Schulden und subventioniert ungeniert Bremer Großkonzerne. Doch damit nicht genug: Weil die Investitionsentscheidungen von ArcelorMittal nicht zum Bremer Finanzhaushalt passen, bedient sich der Senat eines haushaltsrechtlich äußerst fragwürdigen Tricks. Es gilt nämlich, 250 Millionen Euro aus dem Haushaltsjahr 2024 in die Folgejahre zu transferieren. Damit verstößt man allerdings grundsätzlich gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023 zum Jährlichkeitsgebot öffentlicher Haushalte. Doch davon lässt sich der Bremer Senat nicht anfechten, denn er rechtfertigt sein fragwürdiges Vorgehen mit Verweis auf ein Kurzgutachten, das im September 2024 von einem Rechtsgutachter aus Mannheim angefertigt wurde, der in eben diesem Monat frisch zum Professor berufen worden war.
Bei den 250 Millionen Euro handelt es sich um Geld, das als Subventionen für das Bremer Stahlwerk von ArcelorMittal gedacht und für die Umstellung der Produktion in der Hütte auf sogenannten „grünen Stahl“ Verwendung finden muss. Das Geld stammt aus dem kreditfinanzierten und für das Jahr 2024 genehmigten Sondervermögens zur „Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft“. Da ArcelorMittal die Entscheidung zur Umstellung des Produktionsprozesse allerdings bis dato noch nicht getroffen hat, wurde das Geld zu Beginn des Jahres – verfassungsrechtlich zweifelhaft – auf einem Treuhandkonto geparkt. Ein Vorgang, der mit der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Jährlichkeit öffentlicher Haushalte, schwer in Einklang zu bringen ist. Selbst der vom Senat beauftragte junge Mannheimer Rechtsgutachter räumt ein, dass hier „verfassungsrechtliches Neuland“ betreten würde.
In Bremen hat man sich trotz hoher Verschuldung, einer generell schwierigen Haushaltslage und der rechtlichen Fragestellungen dennoch für die Treuhandkonto-Lösung entschieden. Die in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Abgeordneten haben das Vorgehen mitgetragen oder geduldet. Jedenfalls war man sich zwischen Regierung und Opposition einig, den Sachverhalt nicht gerichtlich überprüfen zu lassen
Mit fortschreitender Zeit, zunehmenden Haushaltsproblemen und nach wie vor ungeklärter Umsetzung durch ArcelorMittal entstehen neben rechtlichen vermehrt weitere Fragen. dieBasis Bremen fragt deshalb beim Bremer Senat und den Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft nach:
- Welche Zinsen und sonstigen Kosten sind für den 250 Millionen-Euro-Kredit bisher aufgelaufen?
- Wie realistisch schätzen Senat und Bürgerschaft die Umsetzung durch ArcelorMittal ein?
- Wie wird mit dem Geld auf dem Treuhandkonto verfahren, wenn ArcelorMittal sich gegen die Umstellung entscheidet?
- Gibt es eine zeitliche Maximalgrenze für das Parken des Geldes auf dem Treuhandkonto?
- Welche Wirkung auf das globale Klima wird durch die Subventionsvergabe und die Erzeugung sogenannten „grünen Stahls“ theoretisch erwartet?
- Ist die Mittelverwendung an den Nachweis einer Wirkung auf das globale Klima gebunden? Wird diese Wirkung überprüft und nachgehalten? Gibt es einen Rückforderungsanspruch bei nicht klimawirksamer Umsetzung?
- Wie werden in diesem Zusammenhang die u. a. in Sachen CO2-Ausstoß sehr stark gegenläufigen Trends in China und Indien bewertet?
- Wie wird die Öffentlichkeit zukünftig über Erfolg oder Misserfolg der Mittelverwendung informiert?
Die Partei dieBasis in Bremen sieht der Beantwortung der Fragen erwartungsvoll entgegen und freut sich über eine mediale Begleitung des Themas. Nach Eingang der Antworten werden wir an dieser Stelle erneut berichten.
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