Von der AG Frieden der Partei dieBasis
Am 9. Februar sorgte die Veröffentlichung von Seymour Hersh (weltbekannter Investigativ-Journalist und Pulitzer-Preisträger) in alternativen Medien in Deutschland aber auch in der internationalen Presse für Aufregung. Seymour Hersh enthüllt in seinem Blog, dessen Text von den Nachdenkseiten auf Deutsch übersetzt wurde, überraschend ausführlich und detailliert, wie eine von US-Präsident Joe Biden befohlene und mit seinem engsten Kreis (Victoria Nuland, Jake Sullivan, Anthony Blinken und CIA-Chef Burns) vorbereitete Geheimoperation ab Dezember 2021 das Ziel verfolgte, mit Hilfe eines geheimen Sabotageaktes die für Deutschland und Europa so wichtigen Nordstream-Pipelines auszuschalten. Als Ausführende wurde eine Marinetaucherspezialeinheit mit Sitz in Florida (USA) und ein Taucherspezialtrupp des langjährigen NATO-Partners Norwegen ausgewählt.
„Norwegen ist eine große Seefahrernation, und sie haben Energiequellen in der Tiefe. Sie sind auch sehr darauf bedacht, ihre Erdgaslieferungen nach Westeuropa und Deutschland zu steigern.” Wie Seymour Hersh in einem Interview in der Berliner Zeitung vom 14.02.2023 beschreibt, „handelte es sich [bei der Planungsgruppe] um die CIA und die National Security Agency, die die Kommunikation überwacht und abhört, das Außenministerium und das Finanzministerium, das Geld zur Verfügung stellt. Und wahrscheinlich noch ein paar andere Organisationen, die beteiligt waren. Die Joint Chiefs of Staff waren auch vertreten.”
Weiter berichtet Hersh: „Der Präsident wollte […] die Möglichkeit, die Bomben jederzeit aus der Ferne zu zünden. Man macht das mit einem ganz normalen Sonar, ein Produkt von Raytheon übrigens, man fliegt über die Stelle und lässt einen Zylinder fallen. Er sendet ein niederfrequentes Signal, man kann es als Flötenton beschreiben, man kann verschiedene Frequenzen einstellen. Die Befürchtung war allerdings, dass die Bomben nicht funktionieren würden, wenn sie zu lange im Wasser blieben, was bei zwei Bomben tatsächlich auch der Fall sein sollte. Es herrschte also Sorge innerhalb der Gruppe, das richtige Mittel zu finden, und wir mussten uns tatsächlich an andere Geheimdienste wenden, über die ich absichtlich nicht geschrieben habe.”
Es bleiben noch einige Detailunklarheiten in Hershs Enthüllung: Warum kommt er gerade jetzt damit raus? Cui bono? Warum taucht der britische MI6 (und Polen) gar nicht auf? Welche Rolle spielten genau Dänemark und Schweden? Sind dort etwa die nicht genannten „Geheimdienste” zu suchen? Norwegen soll im Gegensatz zur US-Marine immer noch keine einsatzfähigen P-8-Poseidon besitzen? Aber eine amerikanische P-8 pendelte damals zwischen den USA und der Insel Bornholm hin und her – mit Luftbetankung. Wer hat also die Sonarboje, die den C4- Sprengstoff zündete, tatsächlich abgeworfen?
Die Tagesschau schwieg erst einmal an dem Abend komplett über die heiße Nachricht, andere deutsche Medien, wie auch der Weser-Kurier in einer dpa-Meldung, beeilten sich sogleich zu dementieren, zu relativieren und von einem Tag auf den anderen die Glaubwürdigkeit des vorher hochgelobten Hersh in Frage zu stellen. Tenor in den Medien: Das könnte Kreml-Propaganda sein, und Seymour Hersh habe seine Quellen nicht preisgegeben. Was die Preisgabe solcher Informanten zur Folge haben kann, erleben wir gerade am Fall Julian Assange. In welche Abgründe ist der bundesdeutsche Mainstream-Journalimus geraten?
Die fehlende Aufklärungsbereitschaft der jetzigen Berliner Ampel-Regierung ist beschämend. Sie hätte im Interesse der Energiesicherung der Bevölkerung und der Wirtschaft in Deutschland schon Ende September 2022, kurz nach den Anschlägen, das eigentlich Selbstverständliche tun müssen: eine sofortige lückenlose Aufklärung und Untersuchung durch deutsche Ermittlungsbehörden einleiten. Sahra Wagenknecht hatte im Oktober 2022 in Anfragen an die zuständigen Ministerien genau dies thematisiert und die empörende Antwort bekommen, es „sei nicht möglich, Untersuchungen vor Ort anzustellen, deshalb lägen der Bundesregierung auch keine belastbaren Informationen zu den möglichen Ursachen des Angriffs vor”.
International steht die Bundesrepublik Deutschland durch diese Berliner Regierung wie ein Vasallenstaat da, den keiner mehr Ernst nimmt. Wir stehen vor der Herausforderung, unsere Souveränität durch große Demonstrationen zur Geltung zu bringen. Die Demonstration in München anlässlich der sog. „Sicherheitskonferenz“ am Samstag 18. Februar und die Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor am 25. Februar bei dem von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten „Aufstand für den Frieden – Manifest für den Frieden“ sind passende Gelegenheiten dazu.
Die Partei dieBasis insistiert weiter darauf, dass die Bevölkerung in einer echten Demokratie ein Recht auf Aufklärung und ausgewogene Berichterstattung hat und die Abgeordneten im Bundestag sowie die Bundesregierung den Ursachen der Vorfälle in der Ostsee bei Bornholm ernsthaft nachgehen müssen. Schließlich ist der beispiellose Anschlag auf Nord Stream 1 und 2 ein direkter Angriff auf die Energieversorgung Deutschlands und kann als kriegerischer Akt gewertet werden.
