Vorwort zum Grundsatzprogramm
In diesem ersten Grundsatzprogramm sollen die leitenden Ideen und Vorstellungen der Partei benannt werden. Es ist noch keineswegs abgeschlossen und soll in der kommenden Zeit in Arbeitsgruppen auf allen Ebenen der Partei weiterentwickelt und verfeinert werden. Auf dem 1. Landesparteitag des Landesverbandes Bremen der Basisdemokratischen Partei Deutschland wird dann ein umfangreiches und vollständiges Programm durch alle Mitglieder beschlossen.
Unsere Arbeit wird von vier Säulen getragen:
- Freiheit
Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Jeder mündige Mensch hat das Recht, in verantwortungsvoller Selbstbestimmung zu leben. - Machtbegrenzung
Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht begrenzt wird und
Machtstrukturen basisdemokratisch kontrolliert werden. - Achtsamkeit
Achtsamkeit sich selbst und anderen gegenüber sehen wir als Grundlage für wertschätzendes Miteinander. - Schwarmintelligenz
Das Wissen Einzelner – auch von Experten – reicht allein oft nicht aus. Um komplexe, fachübergreifende Themen zu erfassen, sind das Wissen und die Perspektiven Vieler notwendig.
Präambel
DieBASIS vereint Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechtsi, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses.
Im Zentrum unserer Arbeit steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen als körperlich-seelischgeistiges und soziales Wesen, das in seine natürliche Umwelt eingebunden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass das Leben der Einzelnen in größtmöglicher Freiheit, sozialer Sicherheit und Eigenverantwortung in einer Gesellschaft gleichberechtigter Individuen und in gegenseitiger Verantwortlichkeit und Solidarität möglich ist.
Immer mehr Menschen erkennen, dass wir mit unserem bisherigen politischen und
wirtschaftlichen System an eine Grenze gekommen sind, die grundlegendes Umdenken und mutiges neues Handeln erfordert. Die Basisdemokratische Partei Deutschland steht dafür, dass neue – der Gesellschaft dienende — Ideen und Handlungsimpulse politisch verwirklicht werden.
Eine grundlegende Ursache der gegenwärtigen Menschheits- und Ökologiekrise sehen wir darin, dass immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Gewinnmaximierung und dem politischen Machtgewinn untergeordnet werden.
Derzeit erleben wir, dass durch die Maßnahmen gegen die von Regierung und Medien
ausgerufene „Corona-Pandemie“ die Schere zwischen Arm und Reich in rasantem Tempo weiter auseinandergeht. Hierdurch wird eine soziale Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, die vor allem den Gewinn- und Machtinteressen einiger weniger nützt, in der breiten Bevölkerung jedoch zunehmend zu Arbeitslosigkeit und Existenzeinbrüchen und in der Folge zu Not und Elend führt. Die Faktenlage weist immer erdrückender darauf hin, dass die Kollateralschäden der Maßnahmen weit verheerender sind als das, was sie bekämpfen sollen. Gerade auch im psychosozialen
Kontext sind Besorgnis erregende Entwicklungen zu verzeichnen, darunter: Kinder und Jugendliche – unsere Zukunft – werden durch Kontaktverbote bei der Herausbildung eines gesunden Bindungs- und Sozialverhaltens gestört.
Deshalb fordern wir eine sofortige, breit angelegte öffentliche Diskussion zur
Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, in der alle wissenschaftlichen Positionen Gehör finden. Wir machen uns stark für eine Vorgehensweise, bei der sich die tatsächlich Gefährdeten selbstbestimmt schützen können und alle anderen in Freiheit und Selbstverantwortung über die Gestaltung ihres Lebens entscheiden können. In diesem Sinne fordern wir auch die sofortige Aufhebung der Einschränkungen unserer Grundrechte. WIR Bürger sind der Souverän – unsere Grundrechte sind verpflichtend zu gewährleisten.
Die Grundrechte in ihrer Gesamtheit sind Basis unserer demokratischen Grundordnung. Wir setzen uns für ihre Einhaltung auch in Krisensituationen ein. Totalitäre, diktatorische, gewalttätige sowie undemokratische Bestrebungen jeder Art lehnen wir entschieden ab und sehen es als eines unserer Ziele an, diese aktiv zu verhindern.
Unsere Ziele
1. Geistig-kultureller Bereich
Der geistig-kulturelle Bereich, zu dem Bildung, Forschung und Wissenschaft, Kultur und öffentlicher Sport gehören, darf nicht von wirtschaftlichen, macht- oder kirchenpolitischen Interessen bestimmt oder obrigkeitsstaatlich dominiert werden.
Medien, insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sind zu demokratisieren, denn die Bürger können nur dann wohlinformierte politische Entscheidungen treffen, wenn sie umfassend und ausgewogen informiert werden.
Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Sie darf nicht von wirtschaftlichen Interessen oder staatlichen Eingriffen bestimmt werden. Unser Ziel ist ein vielfältiges und freies Bildungsund Hochschulwesen, das öffentlich grundfinanziert wird, sich selbst verwaltet und selbstbestimmtes Lernen ermöglicht. Wissenschaft kann sich nur in Freiheit und im kontroversen Diskurs entfalten.
Kunst, Kultur und Sport befriedigen geistige und soziale Grundbedürfnisse des Menschen. Wir setzen uns für eine umfassende staatliche Finanzierung des künstlerischen und kulturellen Betriebes sowie die Förderung des Breitensports in Deutschland ein.
2. Rechtlicher Bereich: Politik, Demokratie, Justiz
Wir setzen uns dafür ein, dass im politischen Leben eine durchgängige, direkte Beteiligung der Bürger durch basisdemokratische Verfahren gewährleistet wird. Demokratie bedeutet das Recht der Menschen, ihre Lebensgestaltung selbstverantwortlich zu bestimmen und über entsprechende Bedingungen mit zu entscheiden.
Die Politik, die wir anstreben, weicht den Konflikten mit mächtigen Gruppen, z.B. aus der Finanz- und Digitalwirtschaft und der Pharmaindustrie, nicht aus. Der Macht von Konzernlobbyisten, ihrem Geldeinfluss und ihrer Medienkontrolle muss Einhalt geboten und dabei eindeutige Grenzen festgesetzt werden.
Die Gewaltenteilung gehört zu den wichtigsten Prinzipien der Demokratie. Staatliche Macht muss begrenzt werden. Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sind deutlich zu trennen. Die Unabhängigkeit der Justiz, also der Judikative, muss gewährleistet werden, indem die Auswahl und Beförderung der Richter und Staatsanwälte in allen Instanzen von der Einflussnahme der Exekutive befreit und die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abgeschafft wird.
3. Wirtschaftlicher Bereich: Wirtschaft, Arbeit und Handel;Geld und Finanzsystem; Steuern und Infratruktur
Wirtschaft dient den Menschen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerstören und sollte Zusammenarbeit und Solidarität fördern. Da eine Wirtschaft nur dann zukunftsfähig ist, wenn sie zugleich sozial und ökologisch ausgerichtet ist, müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen demokratisch bestimmt werden. Ein Modell dafür wäre z.B. die Gemeinwohl-Ökonomie. Dazu zählt auch, dass die Geldschöpfung in den Dienst der Allgemeinheit gestellt wird.
Wir wollen ein gerechtes und nachvollziehbares Steuersystem entwickeln, insbesondere auch für die Besteuerung in Deutschland tätiger Konzerne und Kapitalinvestoren. Unser Ziel ist ein solidarisches und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften sowie ein fairer Handel.
Die öffentliche Infrastruktur, die Energieversorgung und Verkehrsmittel dienen dem Gemeinwohl. Sie liegen deshalb in der Zuständigkeit des Staates und dürfen nicht
privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Die Wasserversorgung muss in der öffentlichen Hand bleiben. Die Bodenrenten sollten abgeschöpft und für die Finanzierung der Infrastruktur verwendet werden. Bereiche der elementaren Daseinsvorsorge wie z.B. das Wohnungswesen sollten in einem Mix aus unterschiedlichen, der Allgemeinheit dienenden Unternehmensformen organisiert werden.
4. Landwirtschaft, Tier- und Naturschutz sowie Ökologie
Die Menschheit als Teil der Natur hat ein elementares Interesse an der Erhaltung und Pflege unserer gemeinsamen Lebensgrundlage. Dazu zählt die verantwortungsvolle, umsichtige Erhaltung der Biodiversität.
Wir sehen den Umwelt- und Tierschutz sowie die Umstellung der Landwirtschaft auf
nachhaltigen, ökologischen Landbau als festen Bestandteil unseres respektvollen und
nachhaltigen Umgangs mit der Natur. Wir fördern in allen Lebens- und Politikbereichen die Achtung vor unserer natürlichen Lebensgrundlage. Im Sinne einer intakten Natur stärken wir Naturschutzgesetze und ihre Einhaltung. Ressourcengewinnung muss schonend und nachhaltig gestaltet werden.
Wir setzen uns für die sozialverträgliche Umstellung der Produktion, der Wirtschaft, des Handels und des Verkehrs auf ökologische Nachhaltigkeit ein. Wir stärken die ursprüngliche Einheit von Naturwissenschaften und Geisteswissenschaften.
5. Sozialer Bereich, Gesundheit und Sorgetätigkeit
Ein einfacher, existenzsichernder und gerechter Zugang Aller zum gesellschaftlich produzierten Reichtum muss gewährleistet werden. “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat” (GG Art. 20, Abs. 1). Alle Menschen haben ein Recht auf die Entfaltung ihrer Fähigkeiten und ein menschenwürdiges Leben in freier Selbstbestimmung.
Die nicht-entlohnte Sorgetätigkeit – die Care-Arbeit – in unseren Lebenszusammenhängen, für unsere Regeneration und das Wohlergehen unserer Kinder und Angehörigen, ist eine unerlässliche, aber bisher gesellschaftlich wenig respektierte und wertgeschätzte Voraussetzung unseres Gemeinschaftslebens. Ziel ist eine vollumfängliche und gerechte Gewährleistung und Anerkennung dieser Sorgetätigkeiten, der Care-Arbeit.
Soziale Versorgungsangebote stellen die bestmögliche Infrastruktur für Gesundheit, für eine menschenwürdige Pflege und die Begleitung jüngerer sowie älterer Generationen bereit. Ihre Rechte sind dabei zu achten. All dies muss demokratisch gestaltet werden, kann nur mit umfassender öffentlicher Grundfinanzierung funktionieren und darf nicht renditeorientierten Interessen untergeordnet oder ausgeliefert werden.
Das Gesundheitswesen dient in erster Linie der Salutogenese, also der Förderung der Gesundheit der Bevölkerung als “Zustand vollkommenen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens” (WHO-Definition 1946 bei ihrer Gründung). Vorsorgende Handlungsstrategien sind zu etablieren und kontinuierlich weiter zu entwickeln. Wir treten für die Vielfalt medizinischer und therapeutischer Ansätze und Methoden ein. Alle haben das Recht auf ein Gesundheitswesen, welches das Wohl und die Genesung erkrankter Menschen sozialversicherungsrechtlich absichert.
Die Stärkung der kommunalen und bezugsnahen Selbstverwaltung schafft Raum und Mittel für die Bedürfnisse der Menschen vor Ort, in ihren Städten, Gemeinden und in ihren Lebensquartieren. Beispielhaft wären hier unter anderem zu nennen: Häuser der Familie, Beratungsstellen, Gesundheitszentren, Bürger- und Jugendzentren, Kinderspielplätze, Parks und Erholungsorte usw.
6. Äußere Sicherheit, internationale Politik und Frieden
Als Leitprinzipien einer internationalen friedensfördernden Politik sehen wir
– die multilaterale Zusammenarbeit
– die Achtung der Souveränität der Länder und der kulturellen Eigenständigkeit der Regionen
– den Einsatz für Völkerverständigung, Menschenrechte und friedliche Kooperation
– die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie ökologische Nachhaltigkeit
– Im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Artikel 2, Abs. 4 unterlassen wir jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt und Sanktionierung.
Schlusswort
Die Basisdemokratische Partei Deutschland strebt an, volle politische Eigenverantwortung für die Bürger zu ermöglichen. Um die obengenannten basisdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu erleichtern, entwickelt sie u.a. auch technische Schwarmwerkzeuge für die Einreichung von Ideen, die Nutzung von Informationen sowie für Abstimmungen. Künftig sollen Wahlberechtigte ihre Stimme fortwährend nach eigenem Wissen und Gewissen, immer wieder, fallspezifisch und von Zuhause aus einsetzen können.